Mitteilungsvorlage - VO/26/030

Mit Schreiben vom 16.12.2024 haben die CDU-Fraktion und die Fraktion Freie Wähler Wegberg beantragt die Verwaltung zu beauftragen, Möglichkeiten zur Senkung der Abwassergebühr zu untersuchen. Hierbei sollten u.a. folgende Punkte berücksichtigt bzw. geprüft werden: 1. Eine mittelfristige Finanzplanung für die Kläranlagen. 2. Untersuchung einer Zusammenlegung der beiden Kläranlagen an einem Standort. 3. Eine Veräußerung der Kläranlagen und eventuell des Kanalnetzes. Auf Grund der Komplexität der Aufgabenstellung, wurden in enger Absprache mit den Antragstellern, zwei Aufträge an externe Dienstleister vergeben um die Fragestellungen umfassend zu bearbeiten. Den Auftrag zur Betrachtung der Punkte 1 + 2 wurde an das FIW (Forschungsinstitut für Wasserwirtschaft und Klimazukunft an der RWTH Aachen) vergeben. Den Auftrag zur Prüfung einer eventuellen Veräußerung, oder einer Überführung in eine andere geeignete Gesellschaftsform, Punkt 3 des Antrags, erhielt die Kommunal Agentur NRW. In der heutigen Sitzung des Fachausschusses wird Frau Viola Wallbaum den Gutachtenentwurf zu Punkt 3 vorstellen und steht im Anschluss für Rückfragen zur Verfügung. Sofern bis zur Sitzung bereits erste Zwischenergebnisse seitens des FIW vorliegen, wird die Verwaltung darüber berichten.

Der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft, Personal und Digitalisierung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.