Entscheidungsvorlage - VO/26/042
Grunddaten
- Betreff:
-
Zuwendungen für die Geschäftsführung der Fraktionen
hier: Unterhaltung einer Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
- Finale Freigabe:
- gez. i.V. Karneth
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Hauptausschuss (HA)
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Vorberatung
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28.04.2026
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Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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05.05.2026
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Sachverhalt
Gemäß § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg beantragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anpassung der Mietkosten. Gemäß § 56 Absatz 3 Satz 1 GO NRW gewährt die Gemeinde den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung. Bisher beträgt die Miete der Fraktionsgeschäftsstelle 430,00 € monatlich. Ab dem 01.06.2026 wechselt die Fraktion in eine neue Geschäftsstelle. Die monatliche Miete beträgt hier 730,00 €. Die Räumlichkeiten werden neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch von der Ortsgruppe genutzt, diese wird sich mit monatlich 245,00 € an der Miete beteiligen. Die Fraktion beantragt daher einen anteiligen Mietkostenzuschuss in Höhe von 485,00 € monatlich.
Finanz. Auswirkung
Die Mittel stehen im Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ – Sachkonto 54 92 00 zur Verfügung.
Klima-Check
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Ist die Vorlage klimarelevant? |
Ja |
Nein |
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Treibhausgas-Ausstoß in CO2e |
Erhebliche Reduktion
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Geringfügige Reduktion
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Geringfügige Erhöhung |
Erhebliche Erhöhung |
Nicht ermittelbar |
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Bemerkung
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Beschlussvorschlag
Die Erhöhung der monatlichen Mietkosten auf 485,00 € wird genehmigt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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75,8 kB
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