Mitteilungsvorlage - VO/26/059

 

1. Liste der offenen Anträge

 

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Vereine, Partnerschaft & Tourismus fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

 

 

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

 

Die aktuell 122 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

 

Nordstraße:        114 Personen 

Philosophenweg:                8 Personen 

Insgesamt:        122 Personen

 

Aktuell werden der Stadt Wegberg derzeit kaum mehr Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG zugeteilt. Bislang waren das vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Über die Asylverfahren dieses Personenkreises wird aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien derzeit nicht abschließend entschieden, sodass die Flüchtlinge aus Syrien in den zentralen Unterbringungseinrichtungen verweilen oder im laufenden Verfahren anderen Städten zugewiesen werden. Da sich in Wegberg eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes befindet, erfolgt keine Zuweisung im laufenden Verfahren nach Wegberg.

 

 

Familiennachzug:

 

Es ist weiterhin ein Familiennachzug zu beobachten. Dieser bezieht sich vor allem auf Einzelpersonen, die bereits in Wegberg leben.

 

Die Aufnahmeverpflichtung für die Stadt Wegberg liegt derzeit bei 285 Personen. Aktuell sind 134 Personen aus dem Personenkreis der Menschen mit Wohnsitzverpflichtung der Stadt zugewiesen.

 

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Ist die Vorlage klimarelevant?	Ja		Nein X
Treibhausgas-Ausstoß in CO2e	Erhebliche Reduktion	Geringfügige Reduktion	Geringfügige Erhöhung	Erhebliche Erhöhung	Nicht ermittelbar
Bemerkung

 

Der Ausschuss nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.