Entscheidungsvorlage - VO/26/096

 Der Rat hatte in seiner Sitzung am 24.03.2026 folgenden Beschluss zur Vorlage VO/0056/26 gefasst:

 

"Der Rat der Mühlenstadt Wegberg beschließt und beauftragt die Verwaltung, im Förderprogramm "REVIER.GESTALTEN – Ener­ge­tische Sanierung kommunaler Gebäude“ für die Sanierung der Erich Kästner Grundschule und für die Turnhalle der Schule am Grenzlandring jeweils einen Förderantrag zu stellen, wie im Vorlagentext dargestellt.

Der Rat der Mühlenstadt Wegberg beschließt weiterhin und beauftragt die Verwaltung, im OGS-Förderprogramm „Ausbau ganztägiger Betreuungs­angebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier “für die Erich Kästner Grundschule und für Grundschulen in Arsbeck, Beeck und Merbeck jeweils einen Förderantrag zu stellen, wie im Vorlagentext dargestellt."

 Die Verwaltung hat dies auch fristgerecht umgesetzt.

Inzwischen ist am Förderprogramm "REVIER.GESTALTEN – Ener­ge­tische Sanierung kommunaler Gebäude“ deutlich geworden, dass die Förderprogramme Rheinisches Revier doch nicht wie ursprünglich angekündigt mit sehr ausreichenden Geldmitteln ausgestattet worden sind. Die Verwaltung hatte hierüber berichtet. Insoweit befürchtet die Verwaltung, dass es hier ebenfalls zu pauschalen Zuweisungen, Kürzungen oder Ablehnungen kommen könnte. 

Bereits seit längerer Zeit stehen im Förderprogramm "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter (Förderrichtlinie Ganztagsausbau) pauschale Mittel in Höhe von 957.903,35 € zur Verfügung. Ein Abruf wurde noch nicht eingeleitet, da zunächst die Entwicklung in den anderen Förderportalen abgewartet werden sollte. Die Förderquote beträgt 85%.

Vor dem oben geschilderten Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung den Antrag in Bezug auf die Grundschule Merbeck (Teilstandort der Erich Kästner Grundschule) im OGS-Förderprogramm „Ausbau ganztägiger Betreuungs­angebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier “ zurückzunehmen und im Förderprogramm "Förderrichtlinie Ganztagsausbau" zu beantragen.

Hierzu ist aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen ein erneuter Beschluss des Rates erforderlich.

Die dann noch verfügbaren Restmittel der pauschalen Mittel der "Förderrichtlinie Ganztagsausbau" sollen für die Beschaffung von multifunktionellem Mobiliar verwendet werden.

 Durch den Beschluss entstehen zunächst keine unmittelbaren Kosten. Der Förderanteil für die Gesamtausgaben in Höhe von rund 500.000,00 € ändert sich von ursprünglich 95% auf dann 85% (-50.000 €). Da die Maßnahme erst in Folgejahren umgesetzt werden soll, sind in die entsprechenden Haushaltsanmeldungen der Einzelpläne die Eigenanteile vorzusehen.

Ist die Vorlage klimarelevant?	Ja		Nein xxxxxxx
Treibhausgas-Ausstoß in CO2e	Erhebliche Reduktion	Geringfügige Reduktion	Geringfügige Erhöhung	Erhebliche Erhöhung	Nicht ermittelbar
Bemerkung

 

Der Rat der Mühlenstadt Wegberg beschließt und beauftragt die Verwaltung, im OGS-Förderprogramm "Förderrichtlinie Ganztagsausbau" für die Erich Kästner Grundschule, Teilstandort Merbeck, einen Förderantrag zu stellen.