Mitteilungsvorlage - VO/26/111

1. Liste der unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung

Die aktuelle Liste der noch offenen Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse sowie der Bürgeranträge, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur fallen, ist der Vorlage beigefügt (Anlage 1).

2. Liste der laufenden Bauleitplanverfahren

Die aktuelle Liste der offenen Bauleitplanverfahren mit den jeweiligen Verfahrensständen inkl. des geplanten/perspektivischen Verfahrensabschlusses, der Erschließungsplanung und der Baureifmachung ist als Anlage 2 der Vorlage beigefügt. Die dazugehörige Kartenübersicht ist in der Anlage 3 enthalten.

3. Neue Anträge der Fraktionen nach § 2 der Geschäftsordnung

Es liegen neun neue Anträge der Fraktionen im Bereich der Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur vor, siehe lfd. Nrn. 14 bis 22 der beigefügten Liste der unerledigten Anträge. Des Weiteren sind die Anträge in den Anlagen 4 bis 12 dieser Sitzungsvorlage beigefügt.

4. Neue Bürgeranträge

Es liegt kein neuer Bürgerantrag vor.

 Nein.

 Der Ausschuss für Bauen, Klima, Umwelt, Stadtentwicklung, Mobilität & energetische Infrastruktur nimmt Kenntnis.