Entscheidungsvorlage - VO/26/121

Die Elisabethstraße (Investitionsnummer: 120101S930) verbindet die Jenngesfeldstraße und die Rumpenbachstraße im Ortsteil Wildenrath.

Die Straße weist im Mittel eine Breite von nur etwa 3,20 m auf. Hierdurch kommt es immer wieder zu Konflikten im Begegnungsverkehr, sowie zu erheblichen Behinderungen und Einschränkungen für Müllfahrzeuge und ggf. Rettungsfahrzeuge.

Aus diesem Grund hat die Verwaltung beschlossen, den genannten Bereich zu verbreitern und verkehrssicher auszubauen.

Die zur Umsetzung der Maßnahme erforderlichen zusätzlichen Flächen wurden seitens der Verwaltung angekauft und ein Ingenieurbüro mit der Planung beauftragt. Ursprünglich war die Maßnahme bereits für das Jahr 2025 geplant und in den Haushalt eingestellt worden. Aufgrund des nicht fortgeschrittenen Maßnahmenbeginns und einer gesetzten Haushaltssperre im Jahr 2025, konnten die Mittel nur teilweise in Höhe der Auftragsvergaben per Ermächtigungsübertragung im Jahr 2026 bereitgestellt werden. Eine Neuveranschlagung war im Haushaltsplan war aus zeitlichen Gründen nicht mehr möglich, weshalb die Mittel nun per außerplanmäßigen Mittelübertragung bereitgestellt werden müssen.

Die Ausschreibungsunterlagen liegen zwischenzeitlich vor und die Vergabe soll noch im Jahr 2026 erfolgen. Nach der Kostenberechnung belaufen sich die Baukosten auf ca. 143.000 EUR. Hinzu kommen noch erforderliche Vermessungs- und Ingenieurleistungen in Höhe von ca. 4.000 EUR. Aus Übertragungen aus dem Vorjahr stehen aktuell noch 7.365,00 EUR zur Verfügung. Somit besteht eine Unterdeckung in Höhe von ca. 139.635,00 EUR. Um aufgrund aktuell stark schwankender Baustoff- und Kraftstoffpreise Unsicherheiten bei der Auftragsvergabe zu vermeiden, wird beantragt Mittel in Höhe von 150.000,- € zu verlagern.

Die erforderlichen Mittel sollen durch Einsparungen bei der Investitionsmaßnahme 110301T513 Optimierung der Lufteintragsregelung auf der Kläranlage Dalheim gedeckt werden.

 

 

Zur Umsetzung der Maßnahme Elisabethstraße unter der Investitionsnummer 120101S930 werden gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die Mittel außerpanmäßig durch Einsparungen bei der Investitionsmaßnahme 110301T513 bereitgestellt.

Ist die Vorlage klimarelevant?	Ja		Nein
Treibhausgas-Ausstoß in CO2e	Erhebliche Reduktion	Geringfügige Reduktion	Geringfügige Erhöhung	Erhebliche Erhöhung	Nicht ermittelbar
Bemerkung

 

Der Rat der Stadt Wegberg stimmt der erforderlichen Mittelübertragung in Höhe von 150.000 € für den erforderlichen Ausbau der Elisabethstraße zu.