Mitteilungsvorlage - VO/26/170

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Liste der Offenen Anträge

 

Die aktuelle Liste der noch unerledigten Anträge nach § 2 der Geschäftsordnung, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Vereine, Partnerschaft und Tourismus fallen, ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

 

 

2. Bericht über die Situation der Flüchtlinge

 

Die aktuell 121 Flüchtlinge sind in Wegberg wie folgt untergebracht:

 

Nordstraße:        110 Personen 

Philosophenweg:              11 Personen 

Insgesamt:        121 Personen

 

Aktuell werden der Stadt Wegberg derzeit kaum mehr Wohnsitzzuweisungen nach § 12a AufenthG zugeteilt. Bislang waren das vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Über die Asylverfahren dieses Personenkreises wird aufgrund der aktuellen Entwicklung in Syrien derzeit nicht abschließend entschieden, sodass die Flüchtlinge aus Syrien in den zentralen Unterbringungseinrichtungen verweilen oder im laufenden Verfahren anderen Städten zugewiesen werden. Da sich in Wegberg eine Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes befindet, erfolgt keine Zuweisung im laufenden Verfahren nach Wegberg.

 

 

Familiennachzug:

 

Es ist weiterhin ein Familiennachzug zu beobachten. Dieser bezieht sich vor allem auf Einzelpersonen, die bereits in Wegberg leben.

 

Die Aufnahmeverpflichtung für die Stadt Wegberg liegt derzeit bei 285 Personen. Aktuell sind 135 Personen aus dem Personenkreis der Menschen mit Wohnsitzverpflichtung der Stadt zugewiesen.

 

 

3. Gemeinschaftsunterkünfte in Wegberg

 Aus der Politik wurde der Wunsch zur Besichtigung der Gemeinschaftsunterkünfte an die Verwaltung herangetragen. Diesem Wunsch soll auch nachgekommen werden. Da diese Unterkünfte aber auch ein persönlicher Schutzbereich der dort lebenden Menschen ist, soll eine Führung durch die Unterkunft auf die gemeinsam genutzten Bereiche und die Funktionsräume beschränkt werden.

Weiter wird vorgeschlagen, die Führung auf je ein Mitglied der Fraktionen zu beschränken. Die Fraktionen werden gebeten, in der Sitzung bei Interesse entsprechende Teilnehmer zu benennen.

 

4. Übergang von den Grundschulen zu den weiterführenden Schulen

 Mit Stand 31.08.2026 ergeben sich folgende Zahlen bei den Grundschulabgängern und daraus folgend die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen der Stadt Wegberg:

 

 

                          Grundschule

Arsbeck u. Wildenrath

Beeck

Rath-Anhoven

EK-GS u. Merbeck

Gesamt

 

 

 

 

 

 

 

Entlass-Schüler

71

40

24

119

254

 

 

 

 

 

 

Max.-Kolbe-Gymnasium

25

15

0

54

94

Edith-Stein-Realschule

16

11

6

43

76

Schule am Grenzlandring

4

3

5

9

21

 

        45

(63 %)

29

(73 %)

11

 (46 %)

106

 (89 %)

191

(75 %)

 

 

 

 

 

 

Gymnasien Erkelenz

3

6

9

1

19

Realschule Erkelenz

 

 

1

3

4

Janusz Korczak RS Schwalmtal

 

 

 

4

4

Hauptschule Erkelenz

 

1

1

 

2

GS Wassenberg

17

2

 

4

23

GS Übach-Palenberg

1

 

 

 

1

Gymnasien MG

 

1

1

1

3

Peter Jordan Förderschule

2

 

 

 

2

Rurtal Förderschule HS

1

 

1

 

2

Floßbachschule HS

1

 

 

 

1

Sonstige

1

1

 

 

2

Gesamt:

26

11

13

13

63

 

 

Sogenannte „Einpendler“ haben sich an den 3 weiterführenden Schulen in Wegberg für das kommende Schuljahr aus folgenden Orten angemeldet:

 

aus

Erkelenz

MG

Niederkrüchten

Elmpt

Gesamt

MKG

2

6

2

1

11

ESR

2

28

1

 

31

HS

1

4

 

 

5

 

Dies ergibt in Summe:

 

-      eine Auspendlerquote von 25 %,

-      eine Einpendler-Quote von 19% und

-      ein Saldo von -6 % 

 

5. Anmeldungen in den Offenen Ganztagsgrundschulen

 Zum Stichtag 15.10.2026 lagen folgende Anmeldungen zur Offenen Ganztagsgrundschule vor:

Katholische Grundschule Arsbeck

-Hauptstandort                                              106 Kinder

-Teilstandort Wildenrath                                  48 Kinder

GGS "Am Beeckbach"                                    88 Kinder

Erich Kästner Grundschule

-Teilstandort Merbeck                                     41 Kinder

-Hauptstandort                                              248 Kinder

GGS "Kastanienschule-                                  82 Kinder

 

Gesamt:             613 Kinder

 

6. Eröffnung Grenzlandringbad – Badebetrieb

Der Badebetrieb im Grenzlandringbad hat seit dem 21.09.2026 wieder geöffnet. Derzeit erfolgen noch Restarbeiten im Gebäude. Der Außenbereich soll aufgrund der Witterung im Frühjahr 2027 abschließend gestaltet werden. Die Verwaltung plant nach Fertigstellung eine offizielle Eröffnungsfeier.

 

7. Sportplatz Merbeck

Der Umbau des Tennenplatzes zum Kunstrasenplatz in Merbeck durch den SV Merbeck e.V. hat begonnen. Die sichtbaren Erdarbeiten lassen den Umfang der Maßnahmen bereits erkennen.

Die Verwaltung begleitet die Maßnahmen als Unterstützung für den Verein. Leider ist bereits jetzt abzusehen, dass die Fertigstellung entgegen den ersten Planungen erst im April/Mai 2027 erfolgen kann. Grund hierfür ist eine umfangreiche Untersuchung des Kampfmittelräumdienstes, die derzeitige Auftragslage der Sportstättenbauer und eine umfangreiche steuerrechtliche Betrachtung des Projektes.

Die Verwaltung sieht dennoch sehr positiv auf diese Maßnahme. Die Kostenbetrachtungen des begleitenden Ingenieurbüros belegen, dass -unter Berücksichtigung erheblicher Eigenleistung des Vereins- der vorher festgesetzte Kostenrahmen von 900.000 € eingehalten werden kann.

 

8. Spielplätze Netteweg und Kringskamp

Es wird Bezug genommen auf die Vorlage 143/25 aus der Sitzung des Ausschusses vom 07.10.2025.

Nach mehreren Gesprächen vor Ort mit den jeweiligen Nachbarschaften und einigen Politiker*innen wurden Ideen erarbeitet, Angebote eingeholt und die Aufträge erteilt.

Auf dem Spielplatz Netteweg wurde eine Spielkombination aufgebaut. Kostenfaktor inkl. Lieferung, Aufbau und Montage betrugen rund 25.000,00 € zzgl. der Kosten des Baubetriebshofes für die Nebenarbeiten. Außerdem wurde vom Baubetriebshof noch eine Doppelschaukel aus dem Bestand aufgebaut. Die vorhandene Tischtennisplatte konnte erhalten werden, diese wurde lediglich umgesetzt. Außerdem hat der Bauhof zwei weitere Bänke aufgestellt, die von Anwohnern gespendet wurden.

Auf dem Spielplatz Kringskamp wurde ebenfalls eine neue Spielkombination, eine Nestschaukel, ein Vierecksandkasten und ein Kleinkindspielgerät aufgebaut. Hier beliefen sich die Gesamtkosten auf rund 26.000,00 € zzgl. der Kosten des Baubetriebshofes, der zusätzlich auch eine neue Hecke gepflanzt und den „Eingangsbereich“ freundlicher gestaltet hat. Aktuell fehlen noch zwei Tische, die aber bereits bestellt wurden und zeitnah aufgebaut werden sollen.

Beide Spielplätze dürfen seit diesem Sommer wieder bespielt werden, die offizielle Eröffnung durch Herrn Bürgermeister Pape erfolgte am 07.09.2026. Die Resonanz auf die durchgeführten Maßnahmen war äußerst positiv.

  

9. Sportplatzüberlassung SC Wegberg

Der Vorsitzende des SC Wegberg hat darum gebeten, das Hans-Gisbertz-Stadion zu pachten. Hintergrund ist eine mögliche Förderung des vorgesehenen Tribünenneubaus durch das Land NRW. Voraussetzung für eine Förderung ist die Verantwortung des Vereins für "Dach und Fach". Derzeit wird noch geklärt, ob die Konstellation Pachtvertrag oder Überlassungsvertrag die bessere Alternative ist. Bei einem Pachtvertrag ginge auch eine "Belegungshoheit" an den Verein über. Da die Sportanlage aber auch von anderen Vereinen und Schulen weiter genutzt werden soll, muss dies auch vertraglich sichergestellt werden.

Die Verwaltung strebt eine Lösung an, die die Bedürfnisse beider Seiten ausreichend berücksichtigt und wird über den Fortgang weiter berichten.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

 Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

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Klima-Check

Ist die Vorlage klimarelevant?

Ja

NeinXXXX

Treibhausgas-Ausstoß in CO2e

Erhebliche Reduktion

 

Geringfügige Reduktion

 

 

Geringfügige Erhöhung

Erhebliche Erhöhung

Nicht ermittelbar

Bemerkung

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag

 Die Mitteilungen des Bürgermeisters werden zur Kenntnis genommen.

 

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Anlagen

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