Entscheidungsvorlage - VO/26/161

Mit Datum vom 01.10.2026 hat die AFD-Fraktion den beiliegenden Antrag nach § 2 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg eingereicht.

Der Antrag, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, enthält 5 Punkte, zu denen von der Verwaltung wie folgt Stellung genommen wird:

1. Für den Personenkreis der jungen Leistungsberechtigten nach dem SGB II ist das Jobcenter im Kreis Heinsberg zuständig und setzt diese Aufgabe in eigener Zuständigkeit um. Anträge, die darauf abzielen die Arbeit des Jobcenters zu lenken, sind ausschließlich an den Kreis Heinsberg oder das betroffene Jobcenter zu richten.

2. Dieser Punkt wird derzeit umfassend in der Verwaltung geprüft. Es ist ein Bericht im zuständigen Fachausschuss (FuP) vorgesehen.

3. Derzeit umfasst der Leistungsbereich nach dem Asylbewerbergesetz in Wegberg 18 Personen (11 Einzelpersonen; 3 Familien mit 7 Personen). Bereits in der Vergangenheit wurde dieser Personenkreis zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen. Die Verwaltung organisiert in der Flüchtlingsunterkunft auch jetzt schon Möglichkeiten sich gemeinschaftlich zu engagieren. So werden über den Flüchtlingshelfer und die dort tätigen Hausmeister bereits jetzt Arbeiten unter Zuhilfenahme von geeigneten Personen und deren persönlicher Eignung durchgeführt. Dies soll in kooperativer Art und ohne zusätzliche Entlohnung weiter so umgesetzt werden.

4. Siehe Antwort zu 1.

5. Bisher wurde bereits im zuständigen Fachausschuss regelmäßig über die aktuelle Situation im Bereich der Integration informiert. Hierbei fanden insbesondere Projekte und Zusammenarbeit mit anderen Institutionen Berücksichtigung. Dies soll auch weiter so beibehalten werden. 

 Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Der Ausschuss für Bildung, Integration, Soziales, Kultur, Vereine, Partnerschaft und Tourismus beauftragt die Verwaltung, die bisherige Arbeit in diesem Bereich fortzuführen.