Entscheidungsvorlage - VO/2594/13

Sachverhalt:

Die Freien Wähler/Unabhängige haben mit Datum vom 03.10.2013 einen Antrag „Wegberger Schüler an Förderschulen“ gestellt, der vom Rat mit Vorlage VO/2565/13 an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport verwiesen wurde.

Es ist richtig, dass im Einvernehmen des Schulträgers (Stadt Erkelenz) und der Bezirksregierung Köln die Pestalozzi-Schule in Erkelenz die Eigenständigkeit verliert und an die Hauptschule in Erkelenz angegliedert wird. Hier wird der Unterricht der bisherigen Förderschüler inklusiv an der Hauptschule und am bisherigen Schulstandort der Förderschule fortgeführt.

Eine Vereinbarung zur Beschulung der Wegberger Schülerinnen und Schüler ist nach Schließung der Sonderschule Wegberg mit der Stadt Erkelenz im Wege eines öffentlich–rechtlichen Vertrages geschlossen worden. Hier war insbesondere die Situation der entstehenden Fahrtkosten, die von der Stadt Erkelenz übernommen wurden, geregelt. Dieser Vertrag ist fristgemäß von der Stadt Erkelenz gekündigt worden.

Schülerinnen und Schüler der bisherigen Pestalozzischule sind von Änderungen –bis auf den Wechsel zur inklusiven Beschulung- nicht betroffen und werden nach Vereinbarung mit der Stadt Erkelenz bis zum regulären Schulbesuchsende dort weiter beschult. Alle Eltern sind über die anstehenden Änderungen bereits von der Stadt Erkelenz informiert worden.

Zukünftig werden Fahrtkosten jedoch nach der Schülerfahrtkostenverordnung berechnet werden, so dass im Einzelfall für neue Schülerinnen und Schüler der Hauptschule in Erkelenz höhere Eigenbeteiligungen als bislang anfallen können.

Die Schule am Grenzlandring unterrichtet seit Jahren bereits integrativ und vergleichbar dem inklusiven Modell. Bereits jetzt können Schülerinnen und Schüler, die eine inklusive Beschulung wünschen und bei denen die persönlichen Voraussetzungen vorliegen, dort beschult werden.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.