Entscheidungsvorlage - VO/0386/07

Sachverhalt:

Ratsherr Heinz Schmitz hat mit Schreiben vom 15.02.2007 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Die Dorfgemeinschaft Uevekoven hat am 19.12.2005 mit einer Unterschriftensammlung den Antrag gestellt, die Ortsdurchfahrt (Erkelenzer Straße) für den Schwerlastverkehr zu sperren.

 

Der Landesbetrieb stimmte mit Schreiben vom 23.02.2006 der beantragten Verkehrsbeschränkung nicht zu. Es ist für uns nicht vorstellbar, dass die Autobahnmaut Auswirkungen auf unsere OD haben könnte.

 

Die Polizeibehörde hat grundsätzlich keine Bedenken einer Änderung.

Auch der Landrat des Kreises Heinsberg hat grundsätzlich keine Bedenken (Schreiben vom 23.03.06). Die Argumente des Landrates sind schlüssig, zumal auch der Umbau der Kreuzung Grenzlandring - K 25 - Holturner Straße (Ampelanlage) als Hintergrund gedient hat. So sieht es der Landrat richtig.

 

Zur Umstufung wollte die Verwaltung gemäß der Mitteilung vom 09.05.2006 eine Erörterung mit allen Beteiligten durchführen.

 

Unsere Frage hierzu:

Hat die Erörterung inzwischen stattgefunden?

 

Wir bitten, in der Sache baldmöglichst aktiv zu werden, damit die Wohnqualität für unsere Bevölkerung verbessert wird. In der Tat reden wir nur über den Schwerlastverkehr!“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.