Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2657/13

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Solarpotenzialkataster für die Stadt Wegberg

Das Solarpotenzialkataster für die Stadt Wegberg wurde im Auftrag der Volksbanken und Raiffeisenbanken im Kreis Heinsberg sowie der NEW Netz und der West Energie und Verkehr fertiggestellt.

Solarpotenzialkataster sind interaktive Karten für das Internet, auf denen für jedes Gebäude einer Stadt verzeichnet ist, wie geeignet es für die Gewinnung von Sonnenenergie ist. Die nutzbare Sonneneinstrahlung und die individuelle Verschattungssituation werden zu einer einfach verständlichen Einschätzung zur Eignung von Dachflächen kombiniert. Solarpotenzialkataster dienen als allgemein verständliche Orientierungshilfe und haben Anstoßwirkung für den Ausbau der Solarenergienutzung bei Eigentümern und Handwerk.

Das Solarpotenzialkataster für die Stadt Wegberg kann im Internet unter www.solare-stadt.de/wegberg eingesehen werden.

1.3.2 Verkehrssituation Alte Landstraße Klinkum

Im Rahmen des Antrages von Ratsherrn Georg Gellissen vom 24.09.2013 betreffend „Aufbringung zusätzlicher Markierungen im Bereich von Bushaltestellen“ wurde ergänzend im Zeitraum 13.12.2013 bis 21.12.2013 eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt.

Das Messergebnis brachte die Erkenntnis, dass durch die aufgebrachten Piktogramme sowie die neuen Hinweisschilder das beabsichtigte Ziel der Geschwindigkeitsreduzierung trotz Entfernung des VZ 274-53„ Höchstgeschwindigkeit 30km/h“ erreicht wurde. Gezählt wurden in beide Fahrtrichtungen insgesamt 37.192 Fahrzeuge. Die höchste gemessene Durchschnittsgeschwindigkeit für beide Fahrtrichtungen betrug 48km/h. Absolut gesehen für alle Messtage lag die Geschwindigkeit bei 37,19 km/h.

Eine Überschreitung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h innerhalb geschlossener Ortschaft wurde bei 3,23% der gemessenen Fahrzeuge festgestellt. Diese Geschwindigkeiten wurden überwiegend zu den Tagzeiten von 00:00 bis 07:00Uhr sowie 18:00 bis 24:00Uhr gemessen. Somit kann festgestellt werden, dass dieses individuelle Fehlverhalten einen eher geringen Einfluss auf die Sicherheit des Schulweges hat.

Eine detaillierte Aufstellung sowie die prozentuale Berechnung der Geschwindigkeitsüberschreitungen und entsprechende Grafiken wurden bereits zur Verfügung gestellt.

1.3.3 Bauvorhaben 2013

Die als Anlage beigefügte Tabelle veranschaulicht die beim Fachbereich Planen, Bauen, Wohnen in den Jahren 2009 – 2013 eingegangenen Anträge und registrierten Vorgänge.

1.3.4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15.5.2013 betreffend „Temporeduzierung innerhalb des Grenzlandringes“

Mit Schreiben vom 15.05.2013 hatte die Fraktion Bündnis90 / Die Grünen gem. § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den Antrag gestellt:

„Der Rat möge beschließen, dass der gesamte Bereich innerhalb des Grenzlandringes als Zone Tempo 30 ausgewiesen wird.“

Aus Sicht der Direktion Verkehr der Kreispolizeibehörde existieren derzeit keine Unfallhäufungsstellen oder Unfallhäufungsstrecken innerhalb des für die Regelung vorgesehenen Gebietes, sodass weder die engen Voraussetzungen gem. § 46 Abs. 9 der StVO (mehr als übliche, dem Straßenverkehr immanente Gefahrenlage) noch gem. § 45 Abs. 1 c StVO (geringe Bedeutung für den Durchgangsverkehr, in sich abgeschlossenen Wohngebiete, etc.) vorliegen. Insoweit sind die rechtlichen Voraussetzungen zur Anordnung einer solchen Geschwindigkeitsbeschränkung für diesen Gesamtbereich derzeit nicht gegeben.

Dieser Sichtweise schließt sich die Verwaltung als Straßenverkehrsbehörde der Stadt Wegberg an.

Soweit im Einzelfall die Voraussetzungen nach § 45 Abs. 1 c StVO gegeben sind, wurden bereits entsprechende Regelungen angeordnet.

1.3.5 Beschaffung Verkehrsschilder

Die CDU-Fraktion stellte gem. § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg den Antrag, der Rat möge beschließen, im Haushalt 2013 Mittel zur Anschaffung von Sperrschranken und Halteverbotsschildern in angemessener Höhe einzustellen.

Da es sich hierbei um eine Tätigkeit der laufenden Verwaltung handelt, waren angemessene Mittel bereits vorab angemeldet.

Seitens des Baubetriebshofes wurde der Bedarf an Schildern gemeldet. Der Auftrag zur Beschaffung von Verkehrszeichen wurde im 4 Quartal 2013 erteilt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.