Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2750/14

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 17.03.2014 hat die CDU-Fraktion gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg die beigefügte Anfrage gestellt.

Die Verwaltung beantwortet die Anfrage anhand der vorliegenden Akten wie folgt:

1.)   Wie viele Quadratmeter haben die jeweiligen Fraktionen angemietet?

Antwort:

Da die Fraktionen Aktiv für Wegberg und Bündnis 90/ Die Grünen keine Fraktionsräume angemietet haben, werden diese beiden Fraktionen bei der weiteren Beantwortung der Fragen nicht berücksichtigt.

2.)   Wie viele Quadratmeter haben die jeweiligen Fraktionen je Fraktionsmitglied angemietet?

3.)   Wie hoch sind die Kosten der angemieteten Räume incl. Nebenkosten je Fraktion?

4.)   Wie hoch sind die Kosten der angemieteten Räume incl. Nebenkosten je Fraktion je Fraktionsmitglied

5.)   Wie hoch ist der Anteil der Gesamtkosten je Fraktion, der von der Stadt getragen wird?

6.)   Wie hoch sind die tatsächlichen Anteile der Fraktionsräume an Fraktions- und Parteiarbeit?

Diese Frage kann in Gänze nur von den einzelnen Fraktionen beantwortet werden. Um jedoch eine Parteienfinanzierung zu verhindern, hat der Rat beschlossen, dass 2/3 der anfallenden Kosten für die Geschäftsstellen von der Stadt und 1/3 von der Fraktion getragen werden.

7.)   Wie hoch belaufen sich die Gesamtkosten der Fraktionen je Fraktion und je Fraktionsmitglied für die Stadt?

8.)   Wie hoch waren die Investitionskosten der Fraktionen in der laufenden Periode je Fraktion und je Fraktionsmitglied für die Stadt?

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.