Entscheidungsvorlage - VO/2718/14-1

Sachverhalt:

Am 25.03.2014 wurde in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014 beraten und mit den darin beschlossenen Änderungen dem Rat zur Beschlussfassung zugeleitet.

Zu den vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen hat sich zwischenzeitlich,  durch die Tarifeinigung im öffentlichen Dienst, eine Änderung bei den Personalaufwendungen ergeben.

Die Verwaltung hat am 02.04.2014 eine Information über den Tarifabschluss erhalten. Der neue Tarifabschluss sieht im Wesentlichen folgende Änderungen für die tariflich Beschäftigten vor:

-          Gehaltssteigerung von 3 Prozent ab 01.03.2014 (mindestens 90 Euro),

-          Weitere Gehaltssteigerung von 2,4 Prozent ab 01.03.2015,

-          Laufzeit des Tarifabschlusses beträgt 24 Monate.

In den Haushaltsplanungen hatte die Verwaltung für das Haushaltsjahr 2014 eine Tarifsteigerung von 2 Prozent einkalkuliert, für die folgenden Haushaltsjahre eine weitere Steigerung von jeweils 1 % gemäß den Orientierungsdaten aus dem Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein Westfalen vom 09.07.2013 (ODL).

Die durch den Tarifabschluss benötigten höheren Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2014 und den Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2017 verschlechtern das Planergebnis.

Die den Ratsmitgliedern am 26.03.2014 zur Verfügung gestellte Veränderungsliste ist um die höheren benötigten Personalaufwendungen erweitert worden und als Anlage beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

keine

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt dem Rat vor, die Haushaltssatzung 2014  mit ihren Anlagen auf der Grundlage der beigefügten Veränderungsliste zu beschließen.