Entscheidungsvorlage - VO/2783/14

Sachverhalt:

Wie in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport am 28.01.2014 bereits mitgeteilt wurde, war es nach mehr als fünfjährigem Betrieb der Mensa in Wegberg vergaberechtlich erforderlich, die derzeitigen Angebote auf dem Markt zu prüfen und den Betrieb der Mensa im Wege einer freihändigen Vergabe durch Teilnahmewettbewerb neu zu vergeben.

Der zwischen der Fa. Speisezeit GmbH und der Stadt Wegberg geschlossene Vertrag vom 13. Mai 2008, geändert durch Vertrag vom 06. Juli 2012, zum Betrieb der Mensa im Schul- und Sportzentrum Wegberg wurde daher unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist mit Schreiben vom 25.11.2013 zum 31. Juli 2014     

- Schuljahresende 2013/2014 - gekündigt.

Gleichzeitig wurde das in der Anlage beiliegende Betreiberauswahlverfahren vorbereitet, in das neben den bislang gewonnenen Erkenntnisse in der Schulverpflegung auch die Ergebnisse der Schülerbefragung durch die Fachhochschule Niederrhein, die unter Begleitung der Schulsozialarbeiterinnen durchgeführt wurde, eingeflossen sind.

In der Sitzung am 28.01.2014 wurde von Seiten der CDU-Fraktion die Bitte geäußert, diese Ausschreibung vor Bekanntgabe dem Ausschuss vorzustellen.

Diesem Wunsch wird hiermit entsprochen. Da aufgrund der Sitzungsterminierungen eine Beteiligung der drei Schulleiter/innen bisher noch nicht erfolgen konnte, soll diese in einem nächsten Schritt - auch unter ständiger Beteiligung der Rechnungsprüfung – noch durchgeführt werden. Insoweit haben die beiliegenden Unterlagen zum Auswahlverfahren vorläufigen Charakter.

Aufgrund der zusätzlichen Beratung in der heutigen Sitzung und unter Berücksichtigung der zu beachtenden zeitlichen Vorgaben ist es der Verwaltung nicht mehr möglich, den geplanten terminlichen Ablauf einzuhalten und die Leistung zum 01.08.2014 zu vergeben. Es wurde daher mit der Fa. Speisezeit GmbH schriftlich vereinbart, die Zusammenarbeit bis zu den Weihnachtsferien 2014 zu verlängern.

Die Neuvergabe kann somit erst zum 07.01.2015, dem ersten Schultag nach den Weihnachtsferien, erfolgen.

Die weitere Vorgehensweise stellt sich wie folgt dar:

1. Beteiligung Schulleiter
2. Abfrage von Interessensbekundungen interessierter Firmen durch Versand der Bedingungen (ggf. noch ergänzte Anlage dieser Vorlage)
3. Vorauswahl eines Bieterkreises (3-5 Interessenten)
4. Einholung konkreter Angebote
5. Auswahl des Anbieters nach den definierten Kriterien
6. Beschluss des Rates zur Neuvergabe der Leistung und Auftragserteilung

Kosten und Finanzierung:

Der Beschluss hat keine direkten finanziellen Auswirkungen.

Alternativen:

Werden von Seiten der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.