Entscheidungsvorlage - VO/0416/07

Sachverhalt:

Ratsherr Peter Moll hat mit Schreiben vom 20.03.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

„In der vorläufigen Eröffnungsbilanz vom 01.01.2007 werden Pensionsrückstellungen in Höhe von 20.051.728 EUR ausgewiesen, weitere Zuführungen in Höhe von 526.730  EUR sind im Teilergebnisplan der Haushaltssatzung erfasst.

Der Betrag in Höhe von 526.730 EUR wird in der Ergebnisrechnung erfasst und erhöht die bilanziellen Pensionsrückstellungen; die Liquidität wird bis zur ersten Teilauflösung der Rückstellungen nicht in Anspruch genommen. Durch dieses Vorgehen werden die zukünftige Liquidität und mögliche Investitionen der Stadt Wegberg bereits heute gravierend eingeschränkt. Dies sollte aus Sicht der Generationengerechtigkeit keine Lösung sein!

Wir stellen daher den Antrag, der Rat der Stadt Wegberg möge die Verwaltung beauftragen, geeignete Möglichkeiten zu finden, die den ungedeckten Pensionsrückstellungen entgegen­wirken.“

Beschlussvorschlag:

Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.