Entscheidungsvorlage - VO/0419/07

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.04.2007 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Große Bereiche und Teilstrecken der städt. Feldwege sind beschädigt oder befinden sich in einem sehr schlechten Zustand.

 

Häufige Ursache hierfür waren und sind Arbeiten, die im Auftrag der Fa. Rheinbraun durchgeführt wurden, und - insbesondere in den vergangenen Wochen und Monaten – das vielfache Aufbringen von Klärschlämmen mit schwerem Gerät durch Speditionen.

 

Es wurde beobachtet, dass es sich beim Aufbringen von Klärschlämmen auch um auswärtige Speditionen handelte (teils holländische Firmen), die mit schweren LKWs  den Unterbau und auch die Teerdecken der Feldwege erheblich beschädigen. 

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg bittet diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1. Ist der Verwaltung dieser Zustand bekannt?

 

2. Welche Maßnahmen werden seitens der Verwaltung ergriffen, um die Verursacher schadensersatzpflichtig zu machen?

 

3. Sollte sich die Verwaltung bisher noch nicht dieses Problems angenommen haben, beantragen wir hiermit, diese Angelegenheit als ordentliche Beratungsvorlage in den zuständigen Ausschuss einzubringen.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.