Mitteilungsvorlage - VO/0422/07

Sachverhalt:

Herr Heinz Schmitz hat sein Ratsmandat mit Ablauf des 23. April 2007 niedergelegt. Gemäß § 45 Kommunalwahlgesetz ist

 

Herr Georg Schmitz

Erkelenzer Straße 67, 41844 Wegberg,

 

der in der Reserveliste der CDU als Ersatzbewerber für Herrn Heinz Schmitz benannt ist, mit Wirkung vom 24.04.2007 als Nachfolger festgestellt worden.

 

Nach § 67 der Gemeindeordnung NRW wird Herr Georg Schmitz durch die Bürgermeisterin in sein Amt als Ratsmitglied eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet.

 

Die Verpflichtung vollzieht sich in der Weise, dass die Bürgermeisterin die folgende Verpflichtungsformel vorträgt und Ratsherr Georg Schmitz diese im Wortlaut wiederholt und damit sein Einverständnis bekundet.

 

„Ich verpflichte mich,

dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen,

das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten

und meine Pflichten zum Wohle der Stadt Wegberg erfüllen werde.“

 

Die Niederschrift über die Verpflichtung wird von der Bürgermeisterin und von Ratsherrn Georg Schmitz unterzeichnet. Sie wird der Niederschrift über die Ratssitzung als Anlage beigefügt.