Entscheidungsvorlage - VO/0426/07

Sachverhalt:

Die Dorfgemeinschaft Merbeck beantragte bei der Verwaltung die Durchführung eines Wochenmarktes in Merbeck. Der Markt soll auf dem Gelände der Katholischen Kirchengemeinde St. Maternus Merbeck vor dem Pfarrheim an jedem Donnerstag, ausgenommen Feiertage, in der Zeit von 14.30 Uhr und 17.00 Uhr stattfinden. Die Kirche erklärte sich mit der kostenlosen Freigabe des Platzes für den Wochenmarkt einverstanden, wenn die Stadt Wegberg Vertragspartner der Kirche wäre und diese die  Veranstalterhaftpflicht und die Verkehrsicherungspflicht für den Markt übernehmen würde. Hierfür ist es erforderlich, den Markt festzusetzen.

 

Kosten und Finanzierung:

keine

 

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

 

Festsetzung der Wochenmärkte in der Stadt Wegberg

 

Aufgrund der Beschlüsse des Rates der Stadt Wegberg vom 19. September 1978,  18. September 1984 und 24. April 2007 werden gemäß §§ 67, 69 und 69 b der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.Februar 1999 (BGBl. I S. 202) in Verbindung mit der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gewerbeüberwachung vom 10. Dezember 1974 (GV.NW. S. 1558, 1975 S. 50), zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. April 2005 (GV.NW. S. 495), die Wochenmärkte der Stadt Wegberg wie folgt festgesetzt:

 

I. Gegenstand

 

Zugelassen sind alle Warenarten im Sinne des § 67 Abs. 1 der Gewerbeordnung sowie der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Zulassung zusätzlicher Wochenmarktartikel in der Stadt Wegberg vom 19. September 1978 zu Textilien und Haushaltsartikel.

 

 

II. Zeit

Die Wochenmärkte finden statt

im Stadtteil Merbeck an jedem Donnerstag,

in Wegberg an jedem Freitag.

 

Ausgenommen von dieser Regelung sind die gesetzlichen und ortsüblichen Feiertage.

 

III. Öffnungszeiten

 

Der Wochenmarkt im Stadtteil Merbeck beginnt um 14:30 Uhr und endet um 17:00 Uhr. In Wegberg beginnt der Wochenmarkt um 8.00 Uhr und endet um 13.00 Uhr.

 

IV.       Marktplatz

 

Der Wochenmarkt im Stadtteil Merbeck wird auf dem Parkplatz an der St. Maternusstraße vor dem Pfarrheim und der Wochenmarkt in Wegberg auf der Hauptstraße und der Karmelitergasse  durchgeführt.

 

 

Soweit in dringenden Fällen vorübergehend der Wochentag, die Öffnungszeiten und der Marktplatz abweichend festgelegt werden, wird dies rechtzeitig öffentlich bekannt gemacht.