Entscheidungsvorlage - VO/2837/14

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung des Rates am 24.06.2014 ist die Verwaltung beauftragt worden, für die nächste Ratssitzung eine Änderungsordnung zur Zuständigkeitsordnung für den Rat der Stadt Wegberg und seine Ausschüsse vorzulegen, die die am 24.06.2014 beschlossenen Änderungen der Ausschüsse umsetzt.

Ferner war in der Vorlage VO/2816/14 zu TOP 6.2 der konstituierenden Sitzung angekündigt worden, dass die Verwaltung zusätzlich den Vorschlag einer Zuständigkeitsverschiebung vom Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr (StUV) zum Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (StaWi) machen wird.

Dieser Vorlage sind deshalb 2 Anlagen beigefügt:

Die Anlage 1 enthält den Entwurf einer Änderungsordnung, die nur die Ratsbeschlüsse vom 24.06.2014 umsetzt.

Die Anlage 2 enthält den Entwurf einer Änderungsordnung, die zusätzliche Aufgabenverlagerungen vom StUV zum StaWi vorsieht.

Diese Aufgabenverschiebungen haben vor allem das Ziel, aus dem StaWi einen Ausschuss zu machen, der die Zuständigkeiten für Stadtentwicklung und Bauleitplanung bündelt.

Für den Fall der Aufgabenverlagerung werden auch neue Bezeichnungen für die Ausschüsse vorgeschlagen:  Ausschuss für Stadtentwicklung und Planungen (Abkürzungsvorschlag: SteP) und Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben (Abkürzungsvorschlag: BUV).

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügte Änderungsordnung.

Alternative:

Der Rat beschließt die als Anlage 2 beigefügte Änderungsordnung.