Entscheidungsvorlage - VO/2859/14

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

Sachverhalt:

Über die vom Wahlprüfungsausschuss gefassten Beschlüsse wird eine Niederschrift aufgenommen, die analog zu den für den Rat geltenden Bestimmungen vom Ausschussvorsitzenden, einem stimmberechtigten Ausschussmitglied und einem vom Ausschuss zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird.

 

In der vergangenen Wahlzeit hatte der Wahlprüfungsausschuss den Stadtoberamtsrat UIrich Schulz zum Schriftführer für seine Sitzungen bestellt. Es wird vorgeschlagen, diese Regelung zu übernehmen.

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Finanz. Auswirkung

 

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Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Wahlprüfungsausschuss bestellt den Stadtoberamtsrat Ulrich Schulz zum Schriftführer für seine Sitzungen.

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