Mitteilungsvorlage - VO/2871/14

Sachverhalt:

Es wird Bezug genommen auf die Sitzung des Fachausschusses am 29.04.2014.

In der Zwischenzeit wurde in Absprache zwischen dem Baubetriebshof und dem Fachbereich Bildung und Soziales die Dienstanweisung zur Kontrolle der Verkehrssicherheit auf städtischen Kinderspiel- und Bolzplätzen aktualisiert und das Konzept für die Unterhaltung und Pflege der Spielplätze zeitgleich konkretisiert.

Die Dienstanweisung und das Konzept sehen vor, dass weiterhin eine - in der Regel - wöchentliche Sicht- und Funktionskontrolle aller Spielplätze durchgeführt wird, die u.a. auch die Überprüfung des Zustandes und zusätzlich auch der Sauberkeit des gesamten Spielplatzes inkl. Sitzbänke und Papierkörbe und der Anpflanzungen umfasst.

Kleinere Ausbesserungen und Reparaturen an den Spielgeräten werden direkt vor Ort vorgenommen; bei größeren Reparaturen zur Werterhaltung oder bei erforderlichen Ersatzbeschaffungen erfolgt ein entsprechender Bericht an den Fachbereich Bildung und Soziales mit einer entsprechenden Bewertung der Sachlage durch den Spielplatzkontrolleur. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit werden dann unter Berücksichtigung der Gesamtsituation auf dem jeweiligen Spielplatz nach Rücksprache zwischen den Fachbereichen Ersatzteile bestellt oder Neuanschaffungen getätigt.

Darüber hinaus finden regelmäßige Treffen zwischen der Leitung des Baubetriebshofes und dem Fachbereich Bildung und Soziales statt, in denen u.a. Neuanschaffungen für die Spielplätze sowie die dort durchzuführenden Arbeiten besprochen werden.

Die Bewirtschaftungskosten für die Unterhaltung der Spielplätze wurden und werden beim Baubetriebshof als jährliche Gesamtkosten erfasst. Sie belaufen sich für das Kalenderjahr 2013 auf 160.006,12 € (siehe Anlage). Zusätzliche Kosten fallen noch für die Reparaturen und für die Unterhaltung der Spielplätze - in 2013 = 40.742,90 € -  sowie für Neuanschaffungen - in 2013 = 10.958,44 € an.

Eine spezielle, Spielplatz bezogene Abrechnung und Auflistung der Kosten wird von Seiten der Verwaltung als nicht sinnvoll erachtet, da diese Werte zum einen schwer zu erfassen wären und zum anderen von verschiedenen, nicht zu beeinflussenden Faktoren wie Unwetter, Vandalismus und Holzfäule u. Ä. abhängen. Darüber hinaus würden diese zusätzlichen Daten keine für die Arbeit des Spielplatzkontrolleurs wertvollen bzw. verwertbaren Informationen nach sich ziehen.

Der bislang praktizierte Dokumentationsumfang ist ausreichend und lässt Rückschlüsse auf die Gesamtsituation der Spielplätze zu.

Kosten und Finanzierung:

Durch diese Mitteilung entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.