Entscheidungsvorlage - VO/2885/14

Sachverhalt:

Die Mitglieder des Rates der Stadt Wegberg erhalten gemäß Artikel 16 der Hauptsatzung der Stadt Wegberg die Aufwandsentschädigung in Höhe von 263,80 € gemäß § 1 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO) ausschließlich als monatliche Pauschale.

Nach § 1 Absatz 1 Nr. 2 EntschVO kann die Aufwandsentschädigung gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld gezahlt werden. Für die Ratsmitglieder der Stadt Wegberg heißt dies, dass die Pauschale 173,80 € pro Monat und 17,80 €pro Sitzung beträgt. Die zusätzliche Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Absatz 1 EntschVO für die Pauschale bleibt hiervon unberührt. Das Sitzungsgeld wird für Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen gezahlt. Gemäß Artikel 16 der Hauptsatzung der Stadt Wegberg wurde die Abrechnung von Fraktionssitzungen für Sachkundige Bürgerinnen und Bürger auf maximal 12 Fraktionssitzungen pro Jahr begrenzt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit schlägt die Verwaltung vor, dies bei den Ratsmitgliedern analog handzuhaben.

Eine Gegenüberstellung der beiden Abrechnungsvarianten für das Sitzungsjahr 2014 hat folgendes ergeben:

1. Zahlung der monatlichen Pauschale: 158.450,15 €
2. Zahlung einer Pauschale und Sitzungsgeld: 128.427,60 €

Kosten und Finanzierung:

Die Umstellung der Abrechnungsvariante würde somit eine Einsparung in Höhe von 30.022,55 € pro Jahr ergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg ab dem Haushaltsjahr 2015 die Aufwandsentschädigung für Mitglieder kommunaler Vertretungen nicht mehr ausschließlich als monatliche Pauschale, sondern gleichzeitig als monatliche Pauschale und Sitzungsgeld zu zahlen und beauftragt die Verwaltung, die Hauptsatzung im Rahmen der angestrebten Überarbeitung auch diesbezüglich anzupassen.