Entscheidungsvorlage - VO/2930/14

Sachverhalt:

Die Stadt Wegberg ist Mitglied in der Euregio-Rhein-Maas-Nord (Euregio RMN). Hierdurch erhält die Stadt die Möglichkeit, dass grenzüberschreitende Projekte in unterschiedlichen Bereichen wie z.B. Touristik, Wirtschaft, Vereinswesen etc. im Rahmen einer euregionalen Projektzusammenarbeit mit finanziellen Mitteln unterstützt werden.

Durch die Mitgliedschaft hat die Stadt Wegberg gem. § 7 Abs. 4 der Satzung für den Zweckverband Euregio Rhein-Maas-Nord ein Stimmrecht mit einer Stimme  in diesem Verband. Es ist für die einzelnen Organe jeweils ein Vertreter und ein persönlicher Vertreter zu benennen.

Verbandsversammlung: 

Es ist das höchstes Organ und wählt den Verbandvorstand. Die Verbandsversammlung ist u.a. zuständig für die Zielsetzung, Rechnungslegung, Satzungsänderungen, Mitgliederaufnahme, Einstellung des Geschäftsführers, den Haushalt und die Geschäftsführung. Das Mitglied informiert den Rat über wichtige Angelegenheiten des Zweckverbandes.

Weiterhin hat die Stadt Wegberg das Recht gem. der Geschäftsordnung für die Ausschüsse einen Vertreter zu benennen.

Interreg-Ausschuss

Leitfaden für die Themen des Ausschusses sind die Proritäten des INTERREG IV A- Programms Wirtschaft, Technologie, Innovation, nachhaltige regionale Entwicklung, Gesellschaft und Integration. Die Zuschussanträge werden im Ausschuss beraten und über deren Förderwürdigkeit entschieden.

People to People (P2P)

In diesem Ausschuss werden die Themen der Euregio Vision 2014 - 2020+ behandelt.

Schwerpunktfelder sind Jugend, Kultur, Sport, Gesundheitswesen, Soziales, Gesellschaftliche Integration sowie öffentliche Sicherheit und Ordnung. In diesem Zusammenhang werden die Themen für Bürger und ihr Umfeld behandelt mit dem Ziel grenzüberschreitender Zusammenarbeit und gemeinsames Verständnis.

Aufgrund der Neukonstituierung des Rates sind die Gremien neu zu besetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Erste Beigeordnete Christine Karneth und im Vertretungsfall Bürgermeister Michael Stock in die Verbandsversammlung, den Interreg-Ausschuss und den Ausschuss People to People zu entsenden.