Ergänzungsvorlage - VO/2951/14-1

Sachverhalt:

Zur grundsätzlichen Problematik wird auf die Vorlage VO/2951/14 und die Mitteilung des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergaben am 28.10.2014 verwiesen.

 Es war angekündigt, bis zur Ratssitzung die neue Entwicklung darzustellen und die weiteren Möglichkeiten aufzuzeigen.

Insgesamt stehen trotz neuer Zuweisungen derzeit (Stand 17.11.2014) noch 29 Plätze in den Gemeinschaftsunterkünften Nordstraße und Philosophenweg zur Verfügung. Dies wurde durch intensive Vermittlung von Obdachlosen auf den freien Wohnungsmarkt erreicht.

Bis Ende Januar sollen in der Unterkunft auf dem Philosophenweg im Obergeschoss noch 8 zusätzliche Plätze baulich geschaffen werden, so dass sich die Zahl der belegbaren Plätze auf 37 erhöht.

Diese Kapazitäten reichen nach aktueller Einschätzung -soweit keine größere Veränderung im Zuweisungsverhalten der Bezirksregierung Arnsberg erfolgt- bis März 2015 aus.

Die Prüfung des Standortes Petersholz zur Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) des Landes scheint, nach den der Verwaltung vorliegenden Informationen, abgeschlossen zu sein. Das Land verhandelt mit dem Bundesamt für Immobilienaufgaben vor konkretem Hintergrund. Eine teilweise oder umfassende Nutzung der ehemaligen Wohnsiedlung als ZUE soll voraussichtlich noch im ersten Quartal 2015 erfolgen. Nach Inbetriebnahme der ZUE erfolgt ein Zuweisungsstopp für die Stadt Wegberg, so dass ab diesem Zeitpunkt weitere Kapazitäten nicht mehr benötigt werden.

Die Verwaltung hat versucht, mit dem zuständigen Ministerium, der Bezirksregierung in Köln und der Bezirksregierung in Arnsberg bereits jetzt einen sofortigen Zuweisungsstopp zu vereinbaren, um die geplanten Investitionen aussetzen zu können. Dies ist leider nicht gelungen.

Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, bereits jetzt zu prüfen, welche weiteren Unterbringungsmöglichkeiten bestehen. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Kapazitäten in der Nordstraße und auf dem Philosophenweg erschöpft sind, soll zunächst eine Belegung städtischer freier Immobilien erfolgen, die mit überschaubarem Aufwand hergerichtet werden können. Dies wären im Einzelnen:

1. Mietwohnung der Grundschule in Klinkum6 Personen
2. Mietwohnung am Kindergarten Harbeck5 Personen
3. Jugendheim Wildenrath (2 Räume)4-6 Personen

Hiernach sollen auf dem freien Wohnungsmarkt weitere Möglichkeiten in Anspruch genommen werden. Eine Immobilie könnte z.B. das ehemalige Pflegeheim in Tüschenbroich sein. Erst an letzter Stelle und nur übergangsweise sollen Großunterkünfte wie Turnhallen in Anspruch genommen werden.

Die aufgezeigten Perspektiven führen insgesamt dazu, dass zunächst von größeren Investitionen abgesehen werden soll. Ein Umbau der Grundschule in Klinkum und eine Aufstellung von Containern wird nach jetziger Informationslage nicht mehr empfohlen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, zunächst weitere Investitionen vor dem Hintergrund der derzeitigen Informationslage nicht vorzunehmen. Von einem Umbau der Grundschule in Klinkum und von einer Aufstellung von Containern soll zunächst abgesehen werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung weiter zu beobachten und bereits zum jetzigen Zeitpunkt weitere alternative Unterbringungseinrichtungen zu prüfen.