Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/3027/15

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Sachstand bei den unerledigten Anträgen nach § 20 Geschäftsordnung

Auf Anregung der Fraktionen wurde mit dem Bürgermeister vereinbart, dass ab Beginn des Jahres 2015 im Rahmen der Mitteilungen jeweils kurz der aktuelle Sachstand bei den noch unerledigten Anträgen der Fraktionen nach § 20 der Geschäftsordnung dargestellt wird.

Die noch offenen Anträge in der Zuständigkeit des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Vergaben wurden entsprechend in der der Vorlagen beigefügten Tabelle unter Angabe des aktuellen Sachstandes aufgeführt.

1.3.2 Umbau des Bahnhofvorplatzes in Wegberg

Der Bahnhof Wegberg und dessen Umfeld weisen zurzeit sowohl in gestalterischer als auch in funktionaler Hinsicht erhebliche Defizite auf. Die Verbesserung des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs ist erklärtes Ziel der Stadt Wegberg. Durch die Neugestaltung des Umfeldes soll eine Verbesserung für Pendler und für Besucher durch eine optimierte ÖPNV-Anbindung, den Ausbau von Park-und-Ride sowie von Bike und Ride-Anlagen für den Haltepunkt im Stadtgebiet erreicht werden. Zur Umsetzung der Ziele hat die Verwaltung im Jahr 2013 eine Förderung nach § 12 ÖPNVG NRW beantragt.

Gemäß Kostenberechnung belaufen sich die Gesamtausgaben auf 413.187,00 €. Die beantragte Höhe der Zuwendung beläuft sich auf 336.815,00 €.

Mit Schreiben vom 19.12.2014 teilt der Fördergeber (NVR-Rheinland) mit, dass er seine Fördermittel bis Ende 2019 nahezu vollständig verplant  bzw. gebunden sind und das aufgrund der schwierigen Finanzierungssituation zur Zeit u. a. keine Maßnahmen für den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, der Erweiterung oder  Neuanlage von P+R/B+R-Anlagen etc. gefördert werden. Hiervon betroffen ist auch der Umbau des Bahnhofvorplatzes in Wegberg. Ob und wann eine Förderzusage erteilt wird, ist nach Aussage des Fördergebers zurzeit nicht absehbar.

1.3.3 Radwegenetz

Das Radwegenetz in Wegberg hat eine Gesamtlänge von 72,34 km. Die Radwege sind den jeweiligen klassifizierten Straßen zugeordnet und müssen entsprechend auch von den Straßenbaulastträgern instand gehalten werden. Die Radwege an den Bundesstraßen haben eine Länge von 9,520 km. Die Gesamtlänge der Radwege an den Landstraßen beträgt 43,481 km. Die Länge der Radwege an den Kreisstraßen beträgt 4,736 km. Die Gesamtlänge der Radwege an Stadtstraßen beträgt 14,596 km. Die Erfassung der Gesamtlänge der Radwege sagt nicht über den Ausbauzustand dieser Wege aus. Es ist bedauerlich, dass gerade an den klassifizierten Straßen sich viele Radwege in einem sanierungsbedürftigen Zustand befinden.

1.3.4 -6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Stadt Wegberg

Aus Kostengründen hat die Verwaltung entschieden, die 6. Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes selbst zu erstellen.

In der Sitzung des Fachausschusses am 28.10.2014 war die Vorstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes für die 1. Sitzung des Fachausschusses im Jahr 2015 angekündigt worden.

Wie bereits in der Mitteilung des Fachausschusses dargelegt, haben sich die Vorgaben und Forderungen der Bezirksregierung an die Aufstellung von Abwasserbeseitigungskonzepten erheblich verschärft. Diese sind so umfangreich, dass sich die Fertigstellung des Abwasserbeseitigungskonzeptes auf Ende Januar 2015 verschiebt.

Die Vorstellung ist für die Sitzung des BUV im März vorgesehen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.