Entscheidungsvorlage - VO/3096/15

Sachverhalt:

Der Vorstand des ver.di-Bezirks Linker Niederrhein beantragt mit Schreiben vom 17.12.2014, dass der Rat der Stadt Wegberg das Abkommen TTIP, CETA und TISA mit den bisher bekannten Inhalten ablehnen soll.

Der Städte- und Gemeindesbund Nordrhein-Westfalen hatte bereits am 07.11.2014 mitgeteilt, dass Räte keine allgemeine politische Befassungskompetenz zur Ablehnung der Freihandelsabkommen besitzen.

Das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 11.12.2014 die Rechtsauffassung des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen bestätigt. Es wird sich darauf berufen, dass die Gemeinde aus Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz nur ein kommunalpolitisches, nicht jedoch ein allgemeines politisches Mandat erlangt.

Ob eine Befassungskompetenz der Räte bezüglich der Freihandelsabkommen vorliegt, hängt vom Einzelfall ab. Zulässig sind solche Äußerungen, die einen spezifischen örtlichen Bezug nennen und sich auf diesen Beschränken. Stellungnahmen mit lediglich allgemeinpolitischem Inhalt sind dagegen unzulässig.

Der Bürgerantrag lässt keinen spezifischen örtlichen Bezug erkennen und ist somit unzulässig. Es handelt sich um ein standardisiertes Schreiben, das nicht eigenhändig unterschrieben ist.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg die Bürgeranregung des ver.di-Bezirks linker Niederrhein als unzulässig abzulehnen.