Mitteilungsvorlage - VO/3097/15

Sachverhalt:

Die CDU-Ratsfraktion hat am 21.01.2015 eine Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg zum Planaufruf für den Haushalt 2015 gestellt.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Frage 1:

Mit welchen Zielvorgaben wurde der Planaufruf für den Haushalt 2015 an die Fachbereiche gestartet?

Antwort der Verwaltung:

In der Verfügung vom 17.06.2014 zur Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 2015 und der mittelfristigen Finanz- und Ergebnisplanung 2016 - 2018 wurden der Verwaltungsvorstand und die Fachbereichsleitungen durch die Kämmerin mit Hilfe der Darstellung des Eigenkapitalverzehrs eindringlich an die aktuelle Haushaltssituation erinnert. Es wurde deutlich gemacht, dass ein Haushaltssicherungskonzept nur verhindert werden kann, wenn die beeinflussbaren Aufwendungen noch stärker reduziert werden und die Erträge wenigstens auf gleichbleibendem Niveau erzielt werden. Des Weiteren wurden in der Verfügung warnend die negativen Folgen eines Haushaltssicherungskonzepts aufgezeigt. Die Verfügung ist als Anlage beigefügt.

Frage 2:

Gab es hierbei Prämissen?

Antwort der Verwaltung:

Nein, außer den in Nummer 1 genannten Zielvorgaben gab es keine Prämissen.

Frage 3:

Wenn ja, welche? Wenn nein, warum wurden keine Prämissen aufgestellt?

Antwort der Verwaltung:

Die in der Verfügung bis zum 18. Juli 2014 geforderte Rücksendung der Mittelanforderungsdateien war, wie bei der Haushaltsaufstellung 2014, lediglich als erster Schritt des Aufstellungsverfahrens gedacht. Sie trägt der besonderen Verantwortung der Fachbereichsleiter für ihre Budgets Rechnung. Nach der Hochrechnung der abgegebenen Haushaltsmeldungen beginnen die eigentlichen Budgetverhandlungen.

Frage 4:

Welche Rahmendaten wurden den Fachbereichen zum Planaufruf für den Haushalt 2015 an die Hand gegeben?

Antwort der Verwaltung:

Die Mittelabfrage erfolgte erstmalig durch eine Excel-Datei, die durch die Finanzwirtschaft aus Infoma erstellt wurde. In der Excel-Datei wurde als Orientierung der Planwert für das Haushaltsjahr 2014 dargestellt.

Kosten und Finanzierung:

-keine-

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.