Entscheidungsvorlage - VO/3074/15

Sachverhalt:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Friedhöfe im Stadtgebiet Wegberg (Friedhofsgebührensatzung) musste insbesondere hinsichtlich der Fälligkeitsbestimmung  (§ 4) überarbeitet werden.

Des Weiteren wurde eine Reihe von Gebührentatbeständen präzisiert. Neue Gebührentatbestände sind nicht hinzugekommen, Gebührensätze wurden nicht verändert.

Die Anlage 1 enthält den zur Beschlussfassung anstehenden Text der Ersten Änderungssatzung.

Die Anlage 2 gibt den neuen Gebührentarif nach Einarbeitung der Änderungen wieder (weggefallene Textstellen in Rot, neue Textstellen in Blau).

Kosten und Finanzierung:

Kosten entstehen durch den Erlass der Ersten Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung nicht.

Alternativen:

Alternativen werden seitens der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 der Vorlage VO/3074/15 beigefügte Erste Änderungssatzung zur Friedhofsgebührensatzung.