Entscheidungsvorlage - VO/3135/15

Sachverhalt:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport hatte in seiner Sitzung am 25.11.2014 beschlossen, den Betrieb der zentralen Mensa im Schulzentrum weiterhin an die Firma SpeiseZeit GmbH zu vergeben, jedoch ohne dass die Speisen - wie bis Ende letzten Jahres praktiziert - mit einem Euro pro Essen subventioniert werden.

In den Vertrag wurde - auch auf Wunsch des Ausschusses - der Passus mit aufgenommen, dass für die Verwaltung bei Unzufriedenheit über die Mittagsverpflegung die Möglichkeit der Kündigung mit einer Frist von 8 Wochen zum Monatsende besteht. Gleiches gilt für den Auftragnehmer bei nachgewiesener Unwirtschaftlichkeit.

Leider hat die Fa. SpeiseZeit mit Schreiben vom 24.03.2015 von diesem Sonderkündigungsrecht zum 31.05.2015 Gebrauch gemacht, da der Betrieb der Mensa seit Jahresbeginn unwirtschaftlich ist. Bei durchschnittlichen 60 Essen am Tag seit Jahresbeginn sieht sich die Fa. SpeiseZeit - auch unter Berücksichtigung der Kioskeinnahmen - außer Stande, die Mensa unter den bestehenden Bedingungen weiter zu betreiben.

Als Nachweis wurde eine betriebswirtschaftliche Auswertung des Steuerberaters vorgelegt.

Die Verwaltung bedauert diese Entwicklung, insbesondere da in vielen Gesprächen mit den Schulleitungen, den Schülerinnen und Schülern und den Mitarbeitern der Fa. SpeiseZeit immer wieder versucht wurde, die Bedingungen vor Ort zu verbessern und die Wünsche der Kinder und Jugendlichen soweit wie möglich zu berücksichtigen.

Nach Ansicht der Verwaltung besteht jedoch offensichtlich bei den Schülerinnen und Schülern in Wegberg weder der Wunsch noch der Bedarf nach einem geregelten Mensa-Essen zu akzeptablen Preisen. Denn bei 60 Essern pro Tag und ca. 1777 Schülerinnen und Schülern besuchten in den letzten 3 Monaten gerade einmal 3,5 % der Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen des Schulzentrums die Mensa, Lehrer und Schulleitungen nicht eingerechnet.

Die Verwaltung sieht aber auf Grund der bisherigen Entwicklung keine Möglichkeit, vor den Sommerferien einen neuen Betreiber zu finden. Es wird darüber hinaus bezweifelt, dass die Mensa unter den bisherigen Voraussetzungen dauerhaft sinnvoll und wirtschaftlich betrieben werden kann.

Die Verwaltung beabsichtigt nach den Osterferien Gespräche mit der Offenen Ganztagsschule der Erich-Kästner-Grundschule, mit den weiterführenden Schulen und auch mit anderen Caterern zu führen, um eine Lösung für die Mensa für das kommende Schuljahr zu finden.

Kosten und Finanzierung:

Der Beschluss hat keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit den weiterführenden Schulen, der Erich-Kästner-Grundschule und anderen Caterern hinsichtlich der zukünftigen Nutzung der Mensa bzw. der Mittagsverpflegung zu führen.