Entscheidungsvorlage - VO/3157/15

Sachverhalt:

Der Rat hatte in seiner letzten Sitzung am 14.04.2015 folgende Beschlüsse gefasst:

„1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Erdgeschoss der ehemaligen Grundschule Klinkum für eine Unterbringung von Flüchtlingen herzurichten.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Verhandlungen zur Überlassung des ehemaligen Pflegeheimes „Haus Janske“ in Tüschenbroich mit dem Ziel einer Unterbringung von Flüchtlingen weiter zu führen und die erforderlichen Verträge mit dem Eigentümer zu schließen oder durch andere öffentlich rechtliche Maßnahmen eine Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft sicherzustellen.

3. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass als Notunterkunft die Turnhalle der Hauptschule vorgesehen ist.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Thema Personalaufstockung in der Flüchtlingsbetreuung für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses in einer gesonderten Vorlage darzustellen.

Die Bürger sollten kurzfristig über die Entwicklungen informiert werden.

Punkt 3 war eine Kenntnisnahme, für den Punkt 4 erfolgt eine Beratung in dieser Sitzung. Die Bürgerinnen und Bürger sind in einer Informationsveranstaltung am 22.04.2015 im Forum der Grundschule in Arsbeck über die aktuellen Entwicklungen informiert worden. Eine weitere Informationsveranstaltung ist für den 11.05.2015 in der Schießhalle in Tüschenbroich geplant.

Zwischenzeitlich hat die Verwaltung weitere Planungsarbeiten zur Herrichtung des Erdgeschosses der ehemaligen Grundschule in Klinkum geleistet, so dass die ersten Beauftragungen erfolgen könnten. Das erforderliche bewegliche Mobiliar (Tische, Stühle, Betten) ist bereits bestellt und kann standortunabhängig eingesetzt werden.

Zum Punkt 2 hat die Verwaltung auftragsgemäß weitere Verhandlungen geführt und am 28.04.2015 hat der Bürgermeister einen entsprechenden Mietvertrag, der die gesetzlichen Kündigungsfristen vorsieht, unterschrieben, so dass die Umsetzungsarbeiten für die beabsichtigte Unterbringung beginnen können. Ein entsprechendes Abstimmungsgespräch zwischen den beteiligten Fachbereichen und dem Technischen Dezernenten ist noch am selben Tage erfolgt.

In der Sitzung des Rates am 14.04.2015 ist in den Beratungen ein neuer Aspekt aufgetaucht, dem die Verwaltung auch nachgegangen ist. Kurzfristig nach dieser Sitzung hat die Erste Beigeordnete mit dem zuständigen Fachbereichsleiter in der Gemeinde Niederkrüchten eine Mobilwohnheimunterkunft für 40 Personen besichtigt.

Hierbei sind mit dem Bürgermeister und dem zuständigen Leiter der Gebäudewirtschaft der Gemeinde Niederkrüchten begleitende Gespräche geführt worden. Bislang haben diese Mobilwohnheime bei den Überlegungen zur Unterbringung keine Rolle gespielt. Bei der Besichtigung vor Ort stellte sich die dort umgesetzte Lösung jedoch als praktikabel heraus und wurde von der Verwaltung auch als mögliche und umsetzbare Lösung für Wegberg gesehen. Ein möglicher Aufstellort für diese Mobilwohnheime könnte die Nordstraße 100 sein, die bereits über alle erforderlichen Anschlüsse (Nahwärme, Stromversorgung, Infrastruktur) verfügt. Auch andere Standorte werden in Hinsicht auf Kosten und Umsetzbarkeit noch geprüft.

Bis zur Ratssitzung erfolgen hier noch klärende Gespräche, unter anderem mit einer Herstellerfirma, so dass zum jetzigen Zeitpunkt diese Lösung noch nicht abschließend beurteilt werden kann. Bis zu einer Klärung der Umsetzbarkeit sollen für die Ertüchtigung des Hauses Janske und für die Herrichtung der ehemaligen Grundschule Klinkum keine umfangreichen Baumaßnahmen umgesetzt werden. Eine Belegung des Hauses Janske mit bis zu 25 Personen kann auch ohne unmittelbare bauliche Maßnahmen im Bereich der Sanitärräume erfolgen, so dass Zeit bleibt die neue Alternative hinreichend zu prüfen.

Die Verwaltung wird in der Sitzung mündlich über die Ergebnisse der Gespräche und den aktuellen Sachstand mitteilen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.