Entscheidungsvorlage - VO/3130/15

Sachverhalt:

Mit Datum vom 05.02.2015 wurde von der SPD-Fraktion ein Antrag auf „Erstellung eines Masterplanes für die Stadtentwicklung von Wegberg“ (siehe Anlage 1) sowie von der Fraktion Aktiv für Wegberg ein Antrag auf „Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes“ (siehe Anlage 2) gestellt.

Beide Anträge nahm der Rat in seiner Sitzung am 10.03.2015 zur Kenntnis und hat diese zur gemeinsamen Beratung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung verwiesen.

Die Verwaltung sieht ebenfalls die Notwendigkeit einer abgestimmten und ziel- sowie zukunftsorientierten Stadtentwicklungsplanung. Eine Weiterentwicklung des im Jahre 2008 genehmigten Flächennutzungsplanes auf der Basis der formulierten städtebaulichen Leitvorstellungen und des ursprünglichen Einzelhandelsstandort- und Zentrenkonzeptes (beschlossen 2008 – aufgehoben 2012) ist hierbei, nach Auffassung der Verwaltung, zwingend erforderlich.

Kosten und Finanzierung:

Unter Produktnummer 090102 – Kommunale Bauleitplanung wurden Haushaltsmittel u.a. in Höhe von 40.000,- € zur Erstellung eines Konzeptes zur Entwicklung der Innenstadt für das Jahr 2015 angemeldet. Diese Mittel könnten alternativ für diese Maßnahme genutzt werden. Über die Bereitstellung der erforderlichen Mittel wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden. Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Maßnahme nicht vor der Genehmigung des Haushaltes begonnen werden darf.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung beauftragt die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Masterplanes für die Stadtentwicklung von Wegberg und der Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes vom 16.12.2008.

Voraussetzung für die Beauftragung ist die Bereitstellung von Haushaltsmitteln. Hierüber wird im Rahmen der Haushaltsberatungen entschieden.