Entscheidungsvorlage - VO/3210/15

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates am 12.05.2015 ist der Arbeitsentwurf  der Hauptsatzung  der Stadt Wegberg und der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den Mitgliedern des Rates zur Kenntnis gegeben worden. Die Fraktionen wurden gebeten, mögliche Änderungsvorschläge der Verwaltung zu unterbreiten.  Diese liegen der  Verwaltung nun vor.

Aufgrund der Vielzahl der Rückmeldungen, teilweise in unterschiedlicher Weise zu den einzelnen Bestimmungen, müssen diese für eine weitere Beratung  aufgearbeitet werden. Um einen breiten Konsens für eine Neufassung der Geschäftsordnung und der Hauptsatzung zu finden schlägt die Verwaltung vor, die Änderungsvorschläge in einer interfraktionellen Runde noch vor den Sommerferien zu beraten und in der Sitzung des Rates am 01.09.2015 die geänderte Hauptsatzung und die Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse zu beschließen.   Der Sitzungstermin  der interfraktionellen Runde wird in Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden terminiert. 

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, die Änderungsvorschläge der Fraktionen zu Hauptsatzung der Stadt Wegberg sowie der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg in einer interfraktionellen Runde noch vor den Sommerferien zu beraten und in der Sitzung des Rates am 01.09.2015 zu beschließen.  Der Sitzungstermin  der interfraktionellen Runde wird in Abstimmung mit dem Fraktionsvorsitzenden terminiert.