Mitteilungsvorlage - VO/3224/15

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 04.06.2015 hat die Fraktion Freie Wähler die beigefügte Anfrage gem. § 21 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg zum Thema „Mahnwesen der Stadt Wegberg“ gestellt.

Antwort der Verwaltung:

Die Anfrage der Fraktion Freie Wähler vom 04.06.2015 ist dem Fachbereich Finanzwirtschaft am 08.06.2015 zugegangen.

Eine vollumfängliche Beantwortung der Anfrage beinhaltet u.a. Recherchen und Abfragen bei anderen Kommunen. Dies ist bis zur Ratssitzung am 16.06.2015 aus folgenden Gründen nicht möglich.

Die Schwerpunkte des Fachbereiches Finanzwirtschaft konzentrieren sich auf die Erstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015 und des Jahresabschlusses 2014.

Erstmals muss der Haushaltsplanentwurf 2015 unter den Voraussetzungen eines Haushaltssicherungskonzeptes erstellt werden. Dazu werden derzeit Abstimmungsgespräche zwischen der Finanzwirtschaft und den einzelnen Fachbereichen durchgeführt.

Damit die Terminplanung für die Aufstellung des Jahresabschluss 2014 nicht gefährdet wird, können zusätzliche Arbeiten auch hier kurzfristig nicht geleistet werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Verwaltung wird die Anfrage der Fraktion Freie Wähler in der Ratssitzung am 01.09.2015 beantworten.