Entscheidungsvorlage - VO/3203/15

Sachverhalt:

In der Sache wird auf die letzte Vorlage der Verwaltung (VO/3157/15) und die hierzu ergangene Beratung am 12.05.2015 im Rat verwiesen.

Aktueller Sachstand:

In der Umsetzung des Projektes „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes in Wegberg“ (ZUE Wegberg) haben sich keine grundlegend neuen Erkenntnisse und Entwicklungen ergeben, so dass hier weiter eine Umsetzung erwartet wird.

Nach der Anzahl der bisherigen Zuweisungen und der Bearbeitungsdauer der Asylanträge geht die Verwaltung daher weiter davon aus, dass neben den Gemeinschaftsunterkünften "Haus Janske", Philosophenweg, Nordstraße, Wildenrath und Gerichhausen bis spätestens Oktober weitere Plätze bereitgestellt werden müssen.

Vergleich der Aufwendungen:

Im Nachgang zu den Beratungen hat die Verwaltung wie angekündigt eine Kostenanalyse einer möglichen Alternative „Wohnmobilheime“ (44 Personen) im Vergleich zu einem Umbau der ehemaligen Grundschule Klinkum (44 Personen zzgl. 4 Kleinkinder) erstellt und eine Umsetzung geprüft.

Im Ergebnis kann zusammengefasst werden, dass unter der Berücksichtigung der aussagefähigen Faktoren (Abschreibungshöhe, Herstellungskosten, Möblierung, Weiternutzung-/Wiederverkaufswert usw.) und der voraussichtlichen Nutzungsdauer von 2 Jahren die Alternative Umbau der Grundschule Klinkum und die Anmietung eines Sanitärcontainers mit Gesamtaufwendungen in Höhe von rund 186.426,00 € (bezogen auf eine voraussichtliche Nutzungszeit von 2 Jahren) die finanziell günstigere Alternative ist. Die Alternative „Wohnmobilheime“ verursacht für den gleichen Zeitraum Aufwendungen in Höhe von rund 270.395,96 €.

Auf 10 Nutzungsjahre bezogen betragen die Aufwendungen für die Alternative „Wohnmobilheime“ rund 398.209,08 €. Für die ehemalige Grundschule Klinkum betragen die Aufwendungen für diesen Zeitraum -insbesondere durch die Abschreibungen für das Gesamtgebäude- rund 432.130,00 €.

Die angestellten Berechnungen beruhen auf Kostenkalkulationen, voraussichtlichen Verkaufserlösen (abhängig vom Zustand) und Preisabfragen. Laufende Betriebskosten sind aufgrund mangelnder Erfahrungswerte nicht berücksichtigt, dürften die Gesamtbetrachtung jedoch auch nicht wesentlich beeinflussen. Ein während der Nutzungszeit auftretender Instandhaltungsaufwand am Gebäude der ehemaligen Grundschule in Klinkum ist derzeit nicht absehbar und würde diese Alternative zusätzlich verteuern. Eine Verwertung des Gebäudes und des Grundstücks während der Nutzungszeit bliebe ausgeschlossen.

Vor-/Nachteile:

Für eine Entscheidung sind aber auch noch die Argumente, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen zur Folge haben, zu bewerten und abzuwägen:

Alternative Standorte zur Nordstraße sollen zunächst nicht geprüft werden, da die erforderliche Infrastruktur (Nahwärme, Strom, Betreuung) bereits zur Verfügung steht. Bei Inbetriebnahme der ZUE Wegberg können die Wohnmobilheime vorrangig vor einer Vermarktung und bei weiterer Notwendigkeit zu einer Entzerrung der Wohnsituation auf der Nordstraße beitragen. Insbesondere Familien mit Kindern sollen in diesen abgeschlossenen wohnungsnahen Unterbringungen Aufnahme finden.

Während der Umbau der Grundschule Klinkum nur eine Unterbringung vergleichbar mit einer Notunterbringung bietet, ist die Alternative „Wohnmobilheime“ flexibler und kann als Unterbringungsmöglichkeit für 2 Jahre aber auch für einen längeren Zeitraum dienen.

Verfahren:

Weitere Unterkünfte sind zwingend bis zum Oktober 2015 zu schaffen. Durch die Lieferzeiten der Wohnmobilheime und durch das Vergabeverfahren unter Beachtung der geregelten Zuständigkeiten des Ausschussses für Bauen, Umwelt und Vergaben ist eine rechtzeitige Vergabe vor den Sommerferien nicht sichergestellt. Diese ist jedoch sobald wie möglich erforderlich, um eine Lieferung und einen Aufbau noch im September sicherzustellen.

Der zuständige Ausschuss für eine Vergabeentscheidung ist nach § 5 der Zuständigkeitsordnung der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben. Es wird vorgeschlagen, dass der Rat die Entscheidungsbefugnis in diesem Einzelfall auf den Bürgermeister überträgt, der dann die Vergabe kurzfristig und im Rahmen der dargestellten Summen vornehmen könnte. Dies stellt sicher, dass eine rechtzeitige Lieferung und ein rechtzeitiger Anschluss an die bestehenden Versorgungsleitungen in der Nordstraße 100 erfolgen kann.

Eine vorübergehende Notunterbringung in Hotels und Turnhallen könnte so weitestgehend ausgeschlossen werden.

Kosten und Finanzierung:

Aufwand für Maßnahme „Kauf Wohnmobilheime“ in 2015

Investiv:368.500,00 €

Konsumtiv:  30.000,00 €

Gesamt                     398.500,00 €

Zur Finanzierung des Betrages stehen Mittel aus folgenden Investitionsmaßnahmen noch zur Verfügung (es handelt sich jeweils um Restmittel, die für die jeweilige Maßnahme nicht mehr benötigt werden):

1. 2. H 550 - Gebäudesanierung Nordstraße 100: 10.000,- €

3. H 760 - Unterkünfte Asylbegehrende

(Dachgeschoss Philosophenweg 88):     5.000,- €

4. H 307 - Feuerwehrgerätehaus Rickelrath: 10.000,- €

5. H 552 - Brandschutzmaßnahmen Nordstraße 100:      20.000,- €

Summe: 45.000,- €

Die in 2015 zusätzlich erforderlichen investiven Mittel in Höhe von 323.500 € und die erforderlichen konsumtiven Mittel in Höhe von 30.000,00 € müssen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitgestellt werden und fließen in dieser Höhe in die Haushaltsplanungen 2015 mit ein.

Soweit die Wohnmobilheime nicht mehr benötigt werden sollten, ist mit einem Verkaufserlös zu rechnen.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beauftragt die Verwaltung die Alternative „Wohnmobilheime“ am Standort Nordstraße umzusetzen.
2. Der Rat zieht die Entscheidungsbefugnis über die beabsichtigte Auftragsvergabe vom Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben in seine Zuständigkeit und überträgt diese in diesem Einzelfall an den Bürgermeister.