Empfehlungsvorlage - VO/3240/15
Grunddaten
- Betreff:
-
Widerruf der Bestellung des Stadtkämmerers/ befristete Neubestellung
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Empfehlungsvorlage
- Federführend:
- Sachgebiet: Personalwesen
- Finale Freigabe:
- Arndt, Jörg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Haupt- und Finanzausschuss (mit PersA)
|
Vorberatung
|
|
|
|
18.08.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Wegberg
|
Entscheidung
|
|
|
|
01.09.2015
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Kämmerer, Stadtoberamtsrat Hans Bertrams, hat den Bürgermeister schriftlich darum gebeten, ihn von der Funktion des Kämmerers zu entbinden.
Der Bürgermeister möchte dieser Bitte nachkommen und beabsichtigt im Einvernehmen mit dem Rat, die Bestellung vom 23.09.2014 mit Ablauf des 01.09.2015 zu widerrufen.
Des Weiteren schlägt die Verwaltung eine interne und externe Stellenausschreibung zur Nachfolgebesetzung vor. Diesbezüglich wird auf die separate Vorlage „Organisatorische Planungen zur künftigen Besetzung der Stelle Kämmerer (m/w)“ verwiesen.
Für die Übergangszeit schlägt die Verwaltung dem Rat vor, Stadtamtsrätin Sonja Kühlen, gleichzeitig stellvertretende Fachbereichsleiterin Finanzwirtschaft, ab dem 02.09.2015 zur Kämmerin zu bestellen.
Die Bestellung soll für die Dauer des beabsichtigten Stellenbesetzungsverfahrens, längstens bis zum 30.04.2016, gelten.
Frau Kühlen hat dem Bürgermeister gegenüber ihre Bereitschaft signalisiert, diese Aufgabe zu übernehmen.
Die Mitbestimmungsgremien sind über die beabsichtigte Maßnahme informiert.
Das Mitbestimmungsverfahren nach § 72 LPVG NRW bzw. auf der Grundlage von § 18 LGG NRW ist eingeleitet.
Mit einer Bestellung würden folgende organschaftlichen Befugnisse übertragen:
- Entscheidungen über überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nach § 83 Absatz 1 GO NRW.
- Sperrung der im Haushaltsplan enthaltenen Ermächtigungen und Verpflichtungen sowie Unterrichtungspflicht nach gemäß § 24 GemHVO.
Die vorgenannte Regelung stellt aus Sicht der Verwaltung die am besten geeignete Möglichkeit dar, um die aktuell anstehenden Aufgaben im Fachbereich Finanzwirtschaft zielgerichtet erledigen zu können.
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
Durch den Beschlussvorschlag entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Alternativen:
Seitens der Verwaltung werden keine Alternativen vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Bestellung des Stadtoberamtsrates Hans Bertrams zum Kämmerer vom 23.09.2014 mit Ablauf des 01.09.2015 zu widerrufen.
Gleichzeitig empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat, in Einvernehmen mit dem Bürgermeister die Stadtamtsrätin Sonja Kühlen mit Wirkung zum 02.09.2015, befristet bis maximal 30.04.2016 für die Dauer des Stellenbesetzungsverfahrens, zur Stadtkämmerin zu bestellen und ihr damit die im Sachverhalt genannten organschaftlichen Befugnisse zu übertragen.
Auf die Durchführung einer Wiederbesetzungssperre, die laut Ratsbeschluss vom 13.09.2011 für die Dauer von sechs Monaten (hier bis zum 01.03.2016) gelten würde, wird verzichtet.