Entscheidungsvorlage - VO/3259/15

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der sachkundige Bürger Tom Eisentraut seine Mitgliedschaft in allen Ausschüssen der Stadt Wegberg aufgibt.

Herr Eisentraut hat bisher nachfolgende Positionen bekleidet:

Nach § 50 Abs. 5 Satz 5 der Gemeindeordnung NRW wird, im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes, dessen Position durch den Rat neubesetzt. Hierbei steht der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, ein Vorschlagsrecht zu.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die bisher von Herrn Eisentraut wahrgenommenen Funktionen in den Ausschüssen der Stadt Wegberg jetzt mit Frau Swantje Day zu besetzen.

Bürgermeister Stock nimmt gemäß § 40 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW an der Abstimmung nicht teil.

Die Verwaltung hat auf dieser Basis die Mitgliederverzeichnisse der drei Ausschüsse überarbeitet. Die Entwürfe der Neufassungen sind, vorbehaltlich eines entsprechenden Beschlusses des Rates, der Beratungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld.

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den der Vorlage beigefügten Übersichten.