Mitteilungsvorlage - VO/3279/15

Sachverhalt:

Dem Ausschuss liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Liste der offenen Anträge der Fraktionen

Eine Liste der noch unerledigten Anträge der Fraktionen ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

1.3.2 Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg für das Jahr 2014

Der Kreis Heinsberg hat die Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg für das Jahr 2014 veröffentlicht.

Im Vergleich zum Jahr 2013 ist das Restabfallaufkommen je Einwohner nahezu unverändert im Jahr 2014. Hierdurch gehört die Stadt Wegberg weiterhin mit einem Pro-Einwohner-Aufkommen in Höhe von 113,3 Kilogramm zu den Kommunen im Kreis Heinsberg mit dem geringsten Restabfallaufkommen je Einwohner.

Für das Jahr 2014 kann ein leichter Anstieg des Altholzaufkommens um 7,5 % bei einem gleichzeitigen erneuten deutlichen Rückgang der Sperrmüllmengen um
21,8 % festgestellt werden. Diese Entwicklung kann als Ergebnis einer konsequenten Trennung  von sperrigen Altholzabfällen bei der Bereitstellung durch die Bevölkerung aber auch bei Sammlung durch das beauftragte Entsorgungsunternehmen angesehen werden.

Bei den Grün- und Bioabfallmengen kann die Stadt Wegberg mit einem Wert von 171,1 Kilogramm eine deutliche Erhöhung des Aufkommens je Einwohner an pflanzlichen Grün- und Gartenabfällen verzeichnen, wodurch sie weiterhin einen der Spitzenplätze im Vergleich zu den übrigen kreisangehörigen Kommunen einnimmt.

Beim Altpapier ist ein minimaler Rückgang der Mengen in der Statistik von 0,2 % abzulesen. Jedoch liegt die Stadt Wegberg mit einem Pro-Einwohner-Aufkommen von 85,6 Kilogramm über der durchschnittlichen Pro-Einwohner-Menge im Kreis Heinsberg und belegt einen der höchsten Werte aller Kommunen im Kreis Heinsberg.   

Bei den durch die Systeme der Dualen Systembetreiber erfassten Abfallmengen von Leichtverpackungen  kann wie im Jahr zuvor ein leichter Anstieg des Pro-Einwohner-Aufkommen auf nun 46,8 Kilogramm festgestellt werden. Bei den Altglasmengen kann im Vergleich zu den rückläufigen Mengen im Jahr 2013 nunmehr im Jahr 2014 nunmehr eine deutliche Mengensteigerung um 12,50 % verzeichnet werden.   

Abschließend lässt sich anhand dieser Statistik aus Sicht der Verwaltung wie in den Jahren zuvor ableiten, dass das Abfallentsorgungssystem in der Stadt Wegberg funktioniert und über dem Durchschnitt wirksame Anreize zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung schafft.

1.3.3 Stromverbrauch städtischer Anlagen

Der Stromverbrauch städtischer Anlagen – Gebäude, Straßen, Abwasser – konnte auch im Jahre 2014 weiter gesenkt werden. Insgesamt wurden 5.125.715 kWh Strom verbraucht. Gegenüber 2013 sind das  60.287 kWh bzw. 1,01 % weniger Stromverbrauch. Gegenüber dem Vergleichsjahr 2007 konnte somit der Stromverbrauch in der Summe um 833.874 kWh (rund 14 %) gesenkt werden. Bei Energiekosten von rd. 22,29 Cent pro kWh beträgt gegenüber 2007 die Einsparung 190.957,15 €.

1.3.4 Schiefergasförderung in den Niederlanden

Der Rat der Stadt Wegberg hatte sich in seiner Sitzung am 03. Juli 2014 mit den Planungen betreffend Schiefergasförderung über das Fracking-Verfahren in den Niederlanden beschäftigt. Der Rat hatte eine Stellungnahme beschlossen, die sich gegen die Schiefergasförderung im Grenzbereich zu Deutschland auf niederländischem Gebiet ausspricht. Mit Schreiben vom 28. Juli 2015 teilt das Ministerium für Wirtschaft der Niederlande der Stadt Wegberg mit, dass am Freitag, dem 10.Juli 2015 der Kabinettsbeschluss zur Schiefergasförderung in den Niederlanden veröffentlich wurde. Das niederländische Kabinett hat bekannt gegeben, dass in dieser Legislaturperiode keine Schiefergasbohrungen stattfinden werden. In den nächsten fünf Jahren wird es in den Niederlanden nicht zu einer kommerziellen Exploration und Förderung von Schiefergas kommen. Ende dieses Jahres wird das niederländische Kabinett vor dem Hintergrund einer nachhaltigen Energieversorgung entscheiden, ob es wünschenswert ist, die Schiefergasförderung in den Niederlanden weiterhin als Option beizubehalten. Anfang 2016 soll es dann zu einer erneuten Beteiligung über den dann getroffenen Kabinettsbeschluss kommen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Vergaben nimmt Kenntnis.