Mitteilungsvorlage - VO/3297/15

Sachverhalt:

In der Sitzung des Rates am 01.09.2015 hat die Verwaltung zugesagt, die Aufgabe des Quartiersmanagements näher zu erläutern.

1. Aufgaben der Quartiersentwicklung

Seit Anfang April 2015 ist im Dezernat des Bürgermeisters mit einem Umfang einer halben Stelle die Stabsstelle für Quartiersentwicklung eingerichtet. Insbesondere folgende Leistungen sollen erbracht werden:

        Entwicklung eines Leitbildes für eine handlungsübergreifende Quartiersentwicklung, Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung, Operationalisierung der sich aus dem Leitbild ergebenen strategischen Ziele und Kommunikation in die Fachbereiche

        Bildung und Leitung einer ständigen fachbereichsübergreifenden Arbeitsgruppe „Quartiersentwicklung“ unter Einbeziehung der Planungsrunde, Koordination der Arbeit dieser Arbeitsgruppe

        Aufbau und laufende Pflege eines Monitorings im Bereich Quartiersentwicklung u.a. auch als Grundlage für die Inanspruchnahme von Städtebauförderungsmaßnahmen.
Unter Monitoring ist eine wiederholte, regelmäßige systematische Erfassung (Protokollierung), Beobachtung oder Überwachung mittels entsprechender Beobachtungssysteme zu verstehen. Ziel ist es, anhand von Ergebnisvergleichen Schlussfolgerungen ziehen zu können. Eine weitere Funktion des Monitorings besteht darin, bei einem beobachteten Ablauf bzw. Prozess steuernd einzugreifen, sofern dieser nicht den gewünschten Verlauf nimmt.

        Erschließung von Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten

        Erarbeitung integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte zwecks Stabilisierung und Aufwertung von Sozialräumen (Quartieren) unter Berücksichtigung der instrumentell-strategischen und inhaltlichen Handlungsfelder der o.g. Förderprogramme und den Notwendigkeiten, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben

        Koordination und Unterstützung lokaler Akteure, Organisation und Durchführung von Informationsveranstaltungen, Quartiersforen, Werkstattgesprächen etc.

        Aktivierung bürgerschaftlichen Engagements, Stärkung sozialer Netze im Quartier, Aufbau von Versorgungsnetzwerken, Initiierung altengerechter Bau- und Wohnprojekte, Aufbau und Stärkung von Nachbarschaftshilfen und –initiativen

        Initiierung wohnungsnaher Entlastungs- und Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige

        Ganzheitliche Ausrichtung der sozialen und pflegerischen Infrastruktur und die Schaffung zielgruppenspezifischer Zugänge zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten, Initiierung von Engagementmöglichkeiten, Initiierung teilhabeorientierter und gesundheitsfördernder Maßnahmen, Evaluation der integrierten Entwicklungskonzepte

        Förderung privaten Engagements in der Stadtentwicklung auf der Grundlage des ISGG NRW (Gesetz  über Immobilien- und Standortgemeinschaften), sofern im Rahmen der Quartiersentwicklung relevant

        Erarbeitung von wohnungspolitischen Handlungskonzepten, Förderung der Nahmobilität, Schaffung bzw. Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu einer „bewegungsaktivierenden“ Verkehrsinfrastruktur

Außerdem kümmert sich das Quartiersmanagement um die Befragung der örtlichen Gewerbetreibenden in der Innenstadt. Ziel soll die Erarbeitung einer konkreten Liste mit Vorschlägen sein, aus der dann politische Vorgaben generiert werden können (Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung vom 02.06.2015, TOP 2).

Der Begriff des Quartiers in Wegberg

a) Sozialmonitoring

Im  Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport vom 17.09.2013 TOP 1.3 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass im Rahmen des Sozialmonitorings die Betrachtung von Basisdaten  für abgegrenzte Sozialräume erfolgen soll, „die wiederum in Quartiere unterteilt werden sollen.… Bedingt durch die unterschiedliche Struktur sollen der Innenringbereich und der Außenringbereich getrennt betrachtet werden.“

b) Das Quartier im eigentlichen Sinne als Ansatzpunkt für praktische Arbeit

In der Online-Publikation „Engagement im Quartier“ des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Juni 2015, die sich mit sozial benachteiligten Quartieren beschäftigt, wird als begünstigender Faktor für freiwilliges Engagement die „hohe Identifikation der Bewohner mit dem Quartier“ genannt. Dieses Merkmal dürfte aber generell für Quartiere gelten. Die Verwaltung schlägt daher vor, für die praktische Quartiersarbeit in der Stadt Wegberg an den gewachsenen Ortsstrukturen bzw. bei den einzelnen Dorfgemeinschaften anzusetzen. Maßgeblich sollte sein, wo und in welchem Umfeld Aktivitäten stattfinden (z.B. Schützenfeste, Vereinsfeste etc.) bzw. Netzwerke bestehen. Dies deckt sich auch mit der Definition gemäß Masterplan altengerechte Quartiere NRW.

Deswegen  schlägt die Stabsstelle für Quartiersentwicklung vor, zur Unterscheidung vom Quartier im Sinne des Sozialmonitorings hier den Begriff des Ortsquartiers einzuführen.

c) Verbindung der Quartiersentwicklung mit der strategischen Ausrichtung der Stadt Wegberg

Am 16.06.2015 hat der Rat im Zusammenhang mit der Diskussion um „Wegberg 2025“ (TOP 11) beschlossen, drei entsprechende Handlungsfelder zu benennen und hierbei strategische Ziele zu beschließen. Der Rat hat damit von seinem Recht nach § 41 Buchstabe t GO Gebrauch gemacht.

Nahezu alle strategischen Ziele sind quartiersrelevant. Es bietet sich an, diese mit einem entsprechenden Leitbild zur Quartiersentwicklung in Wegberg zu verknüpfen.

2. Leitfragen

Der demografische Wandel stellt eine große Herausforderung für die Städte und Gemeinden dar. Leitfragen – jeweils unterteilt in fünf Handlungsfelder -  der Quartiersentwicklung sind insbesondere:

Lebensverhältnisse und Infrastruktur
Hier steht der Mensch mit seinen konkreten Bedürfnissen im Vordergrund - aber auch der Umgang mit der bisherigen Infrastruktur: 

        Welche Ziele haben die Menschen?

        Wie bleiben oder werden die Lebensverhältnisse attraktiv? Welche Angebote für Kultur, Bildung, Freizeit, Sport, Gesundheit und Pflege werden künftig benötigt und sind diese im Sinne von Inklusion bedarfsgerecht?

        Welche Infrastruktur braucht die Stadt Wegberg? Welche Gebäude und Einrichtungen sind anders nutzbar, umbau- oder rückbaubar?

        Wie soll sich in der Zukunft Wohnen in Wegberg darstellen? Wie organisiert die Verwaltung z.B. mit den in der Stadt tätigen Architekten, Bauträgern oder Investoren Zukunftsideen für den Wohnungsbau?

        Wie kann die Quartiersentwicklung den Prozess der Energiewende unterstützen?

Bewusstsein

Das Denken und die Einstellung von Menschen werden eine wichtige Rolle einnehmen:

        Wie kann die Quartiersentwicklung einen Anstoß zum Überdenken bisheriger Einstellungen geben? Wie kann sie neue Ideen vermitteln und hierbei auch Kinder und Jugendliche, Schüler in diesen Prozess einbinden? Wie kann sie gleichzeitig dazu beitragen, den Wert bestehender Traditionen und Institutionen in den einzelnen Quartieren zu sichern?

        Wie stellt sich überhaupt Zusammenleben im Quartier dar? Wie wirkt sich die aktuelle Situation und Herausforderung bei der Zuwanderung auf unsere Quartiere, den demografischen Wandel etc. aus?

        Wie kann die Quartiersentwicklung zur Unterstützung neuer Entwicklungen beitragen? Entwicklungen wie generationsübergreifendes Wohnen, Wohnen in Kommunen und Hofgemeinschaften, genossenschaftliches Wohnen, Seniorenwohngemeinschaften,  Kontaktbörsen für altersgerechte Wohnflächen;   Carsharing / Stadtteil-Autos oder Bikesharing; Ausweisung von Biolandbauflächen, „urban gardening“ - Gärten in der Stadt; Initiierung von Erntegenossenschaften oder  Foodfunding (Finanzierung von  Lebensmitteln oder für die Lebensmittelproduktion durch die Verbraucher); Einrichtung von Dorf- oder Bioläden

        Was trägt zu einem Gefühl der Sicherheit im Quartier bei?

Gewerbe

Das Gewerbe hat in der bestehenden Sozial- und Wirtschaftsordnung eine bedeutsame Funktion.  Der demografische Wandel wird auch hier seine Auswirkungen zeigen:

        Welche Vorstellungen können Rat und Verwaltung für die Weiterentwicklung von Gewerbeflächen entwickeln?

        Wie kann die Quartiersentwicklung es erreichen, dass sich in der Stadt Unternehmen ansiedeln, deren Produkte und Angebote (z.B. im digitalen Sektor) den Menschen beim Veränderungsprozess unterstützen?

        Wie sieht eine eigenständige Quartiersökonomie aus?

Stadtverwaltung Wegberg

Die Stadtverwaltung ist Anlaufstelle für die Menschen. Auch sie wird sich mit den Veränderungen beschäftigen:

        Sind das Leistungsangebot der Stadtverwaltung und die Art der Leistungserbringung so noch ausreichend? Was können die Mitarbeiter-/innen der Verwaltung tun, um sich „fit“ für die Veränderungen durch den demografischen Wandel zu machen?

        Sind die Öffnungszeiten z.B. der Stadtverwaltung Wegberg und anderer öffentlicher Dienstleister im Stadtgebiet so festgelegt, dass auch Berufstätige oder ältere Menschen sie leicht nutzen können?

Finanzierung und Förderprogramme

Für die erfolgreiche Umsetzung der Veränderungsprozesse müssen die vorhandenen Ressourcen genutzt und neue finanzielle Mittel erschlossen werden:

        Welche Förderprogramme stellen Stadt / Land / Bund / EU zur Verfügung? Wie kann die Quartiersentwicklung Konzepte und Maßnahmen vorbereiten, die als förderungswürdig und förderfähig anerkannt werden?

        Wie kann die Verwaltung im Spannungsfeld der Haushaltssicherung den Prozess Quartiersentwicklung in der Stadt unterstützen? Welche Prioritäten insgesamt kann der Rat setzen?

Als Handlungsfelder identifiziert die Stabsstelle für Quartiersentwicklung folgende:

        Wirtschaft und Beschäftigung

        Einzelhandel und Nahversorgung

        Lokale Ökonomie / alternative Formen des Wirtschaftens

        Öffentlicher Raum, Ehrenamt

        Chancengleichheit, Partizipation und Diskussionskultur

        Verkehr und Mobilität, Barrierefreiheit

        Wohnen und Zusammenleben

        Generationengerechte Quartiersentwicklung

        Frauenarbeit

        „Neue“ im Quartier

        Identität und Image, Geschichte

        Kultur und (Weiter-)Bildung

        Grün- und Freiraum

        Umwelt und nachhaltige Entwicklung

        Technische Infrastruktur

3. Nächste Schritte

Bericht zum Sozialraum-Monitoring

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales des Kreises berät über den Bericht zum „Sozialraum-Monitoring im Kreis Heinsberg“ in seiner Sitzung Ende Oktober 2015. Die Stabsstelle Quartiersentwicklung schlägt vor, den Bericht in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und –planung am 17.11.2015 vorzustellen. Hierzu hat sie bereits den Leiter der Stabsstelle Demografischer Wandel und Sozialplanung beim Kreis Heinsberg, Herrn Dörr eingeladen.

Im Bereich der Pflegeeinrichtungen zeichnet sich ab, dass viele Menschen bereits jetzt alternative Wohnformen im Vergleich zu einer stationären Unterbringung in einem Pflegeheim wünschen bzw. bevorzugen. Die Stabsstelle für Quartiersentwicklung erkennt hierin einen Trend zur „mitalternden Wohnung“.

Mit dem Beschluss, für das ehemalige Gelände des Begegnungszentrums an der Beecker Straße einen Bebauungsplan aufzustellen, der die planungsrechtliche Grundlage für eine zukünftige seniorengerechte Wohnnutzung in diesem Bereich schaffen soll, hat der Rat am 18.11.2014 (TOP 2.1)  bereits frühzeitig eine richtungsweisende Entscheidung getroffen.

Revitalisierung der Innenstädte kleiner Mittelzentren – Entwicklung von Bewertungsansätzen und Ableitung von Empfehlungen für die Stadt Wegberg

Herr Ralf Jackels aus Wegberg, Student der Wirtschaftsgeografie an der RWTH Aachen, hat für die Anfertigung seiner Masterarbeit im August 2015 Befragungen durchgeführt. Hierbei hat er Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Innenstadt gewonnen, die er  insbesondere den Ausschussmitgliedern, Gewerbetreibenden und allen weiteren Interessierten vorstellen möchte. Die Verwaltung begrüßt die Bereitschaft von Herrn Jackels hierzu. Er wird sich in der Sitzung vorstellen.

Kosten und Finanzierung:

Die Personalaufwendungen für die Quartiersentwicklung sind im Haushalt veranschlagt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und –planung nimmt den Bericht zur Quartiersentwicklung zur Kenntnis.