Mitteilungsvorlage - VO/3339/15

Sachverhalt:

Antrag der Fraktion Aktiv für Wegberg betreffend Finanzierung des Baus der L117neu

Die Fraktion Aktiv für Wegberg hat mit Datum 10.02.2015 den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass für den Bau der L117neu (Ortsumgehung Ratheim – Millich) keine Mittel aus der Kreisumlage von der Stadt Wegberg verwendet werden.

Der Antrag wurde am 10.03.2015 in den Rat eingebracht und von diesem an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Der Rat hat in seiner Sitzung am 01.09.2015 den Beschluss gefaßt (TOP 10), dass die Verwaltung den Kreis im Rahmen ihrer Einflussmöglichkeiten darauf hinweisen wird, das die Stadt Wegberg aufgrund ihrer Finanznot zukünftig nicht mehr in der Lage ist, über die Kreisumlage solche Projekte mitzufinanzieren. Die Verwaltung werde hierzu bewusst das Gespräch mit dem Landrat und dem Kreiskämmerer suchen.

Diesem Auftrag ist Bürgermeister Stock im Rahmen des Treffens der Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister des Kreises Heinsberg am 30.09.2015 nachgekommen. Herr Stock hat im Rahmen des Tagesordnungspunktes „Kreishaushalt 2016 (Kreisumlage und Benehmensverfahren)“ gegen die anteilige Finanzierung dieser Maßnahme mit Mitteln der Kreisumlage protestiert. Er hat hierbei deutlich gemacht, dass die Stadt Wegberg sich nicht in der Lage sehe und auch nicht bereit sei, die Finanzierung solcher Projekte über die Kreisumlage hinzunehmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.