Entscheidungsvorlage - VO/3329/15

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mitgeteilt, dass der sachkundige Bürger Tom Eisentraut seine Mitgliedschaft in allen Ausschüssen der Stadt Wegberg aufgibt.

In der Sitzung des Rates am 01.09.2015 wurde daher über eine Neubesetzung der bisher von Herrn Eisentraut wahrgenommenen Mitgliedschaften beraten. In der Sitzung wurde eine persönliche Erklärung von Herrn Eisentraut gefordert, wonach dieser auf die weitere Mitgliedschaft in den betreffenden Ausschüssen verzichtet.

Herr Eisentraut hat am 11.09.2015 per email gegenüber dem Bürgermeister die Aufgabe der von ihm bekleideten Funktionen in den Ausschüssen der Stadt Wegberg mit Wirkung zum 01.09.2015 bestätigt.

Durch die CDU-Fraktion wurde die geplante Neubesetzung der Position von Herrn Nicolas Floß im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport mitgeteilt.

Herr Floß hat per email die Aufgabe seiner Funktion im BIKSS bestätigt.

Die Gemeindeordnung NRW sieht kein Formerfordernis für den Verzicht vor, so dass die gesetzlichen Vorgaben für eine Aufgabe der Funktion als sachkundige Bürger eingehalten sind.

Herr Eisentraut hat bisher nachfolgende Positionen bekleidet:

Herr Floß hat bisher nachfolgende Position bekleidet:

Nach § 50 Abs. 3 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW wird, im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens eines Ausschussmitgliedes, dessen Position durch den Rat neubesetzt. Hierbei steht der Fraktion, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte, ein Vorschlagsrecht zu.

Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die bisher von Herrn Eisentraut wahrgenommenen Funktionen in den Ausschüssen der Stadt Wegberg jetzt mit Frau Swantje Day zu besetzen.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die bisher von Herrn Floß wahrgenommene Funktion als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport zukünftig mit Herrn Sascha Jetten zu besetzen.

Bürgermeister Stock nimmt gemäß § 40 Abs. 2 GO an Abstimmungen nach § 50 Abs. 3 GO NRW nicht teil.

Die Verwaltung hat auf dieser Basis die Mitgliederverzeichnisse der drei betroffenen Ausschüsse überarbeitet. Die Entwürfe der Neufassungen sind der Beratungsvorlage als Anlagen beigefügt.

Kosten und Finanzierung:

Sachkundige Bürger erhalten für ihre Teilnahme an Sitzungen ein Sitzungsgeld.

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag:

Die Ratsmitglieder im Rat der Stadt Wegberg beschließen die Umbesetzung der Ausschüsse gemäß den der Vorlage beigefügten Übersichten.