Entscheidungsvorlage - VO/3352/15

Sachverhalt:

1. Vereinszuschüsse nach den geltenden Richtlinien für die Vereinsförderung

Die Zahlung von Zuschüssen an Vereine der Stadt Wegberg erfolgt auf der Grundlage der geltenden Richtlinien zur Vereinsförderung. Entsprechende Förderanträge für das Jahr 2015 liegen der Verwaltung vor.

Im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes ist beabsichtigt, die Zuschüsse nach dem Punktesystem der Förderrichtlinien an Vereine auf ein für alle noch akzeptables Maß abzusenken. Hierbei soll die Summe von 35.600,00 € nach heutiger Sicht nicht unterschritten werden. Die Planung sieht folgende schrittweise Senkung der Summen für die einzelnen Haushaltsjahre vor:

2. Zuschuss für den Museumsverein Schrofmühle

Der Rat hat in seiner Sitzung am 21.12.2010 folgenden Beschluss gefasst:

„Auf Vorschlag des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschließt der Rat der Stadt Wegberg, dem Förder- und Museumsverein der Schrofmühle einen pauschalen jährlichen Zuschuss in Höhe von 6.500 € zu zahlen.

Dieser Zuschuss soll in den jährlichen Haushaltsberatungen jeweils neu festgesetzt, beschlossen und nach Genehmigung des Haushaltes von der Verwaltung ausgezahlt werden.“

Im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes ist beabsichtigt, die Zuschüsse an den Förder- und Museumsverein ebenfalls schrittweise abzusenken, um die Arbeit des Vereins nicht zu gefährden. Für die Verantwortlichen wird hierdurch auch eine langfristige Planungssicherheit geschaffen. Die Planung sieht folgende schrittweise Senkung der Zuschüsse für die einzelnen Haushaltsjahre vor:

Ausdrücklich wird die wichtige und umfangreiche Arbeit der sporttreibenden und kulturellen Vereine und auch die besondere Arbeit des Förder- und Museumsverein der Schrofmühle anerkannt.

Diese Anerkennung findet auch Ausdruck darin, dass in Zeiten eines Haushaltssicherungskonzeptes –wenn auch in abgeschwächter Höhe- der Rat der Stadt Wegberg weiter Zuschüsse an Vereine bereitstellen will.

Kosten und Finanzierung:

Zu 1.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 38.300 € sind in den Haushalt 2015 eingebracht und stehen vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bei den Produktsachkonten zur Verfügung:

040100/531812  1.000,00 €

040100/531813  3.000,00 €

050100/531800  3.800,00 €

080200/53183030.500,00 €

Gesamt:38.300,00 €

Die im Übrigen auf diesen Sachkonten veranschlagten Gelder werden für die festgeschriebenen Zuschüsse verwendet.

Zu 2.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 5.500 € sind in den Haushalt 2015 eingebracht und stehen vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde beim Produktsachkonto 040100/531815  zur Verfügung.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

1. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport legt die Fördersumme nach den Vereinsförderrichtlinien für 2015 auf 38.300,00 € fest.
2. Der Zuschuss an den Museumsverein Schrofmühle wird für das Jahr 2015 auf 5.500,00 € festgelegt.
3. Eine Auszahlung der Mittel darf erst nach Genehmigung des Haushaltes 2015 durch die Aufsichtsbehörde und nur dann erfolgen, wenn die Mittel darin für diesen Zweck entsprechend bereitstehen.