Entscheidungsvorlage - VO/0470/07

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 11.05.2007 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„In der v. g. Angelegenheit nehme ich Bezug auf den in Ablichtung beigefügten Widerspruch des Herrn Rechtsanwalt Dr. Werner Pfeil vom 7.4.2007 sowie auf den in Ablichtung beigefügten Pressebericht vom 11. Mai 2007.

 

Der guten Ordnung halber weise ich in diesem Zusammenhang vorab darauf hin, dass dem Unterzeichner die ausdrückliche Zustimmung der Widerspruchführerin zur öffentlichen Bekanntgabe des beigefügten Widerspruches vom 07.04.2007 vorliegt, so dass die Angelegenheit durchaus im öffentlichen Teil behandelt werden kann.

 

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg bittet diesbezüglich um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der dargelegte Sachverhalt so zutreffend?
2. Wie wertet die Verwaltung die rechtlichen Ausführungen?
3. Obwohl Formfehler seitens der Antragsteller vorlagen, wurde den Antragstellerinnen dennoch eine Hilfestellung der Verwaltung angeboten?

4.      Wenn ja, welche, wann und wo wurden Alternativmöglichkeiten aufgezeigt?

5. Wurde auch das städt. Kindergartengebäude in Harbeck in Aussicht gestellt?
6. Wie hoch schätzt die Verwaltung den Bedarf an Kinderkrippen in Beeck und im sonstigen Stadtgebiet ein?

7.      Ggf. welche Maßnahmen wurden veranlasst, dem Vorhaben dennoch eine Genehmigung zu erteilen?

8.      Wie ist der derzeitige Stand der Angelegenheit?

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.