Entscheidungsvorlage - VO/0480/07

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 31.05.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, ein tragfähiges Konzept für die Einführung einer sozialen Staffelung der Elternbeiträge an den bestehenden Offenen Ganztagsgrundschulen sowie auch an den neuen OGS in Wildenrath und Merbeck zu erarbeiten.

 

Begründung :

Für uns ist es unabdingbar, das alle Kinder, also auch Kinder aus finanziell schwächer gestellten Familien an der Ganztagsbetreuung teilnehmen und profitieren können. Es sollte daher gewährleistet sein, dass vor allem Kinder aus diesem Bereich durch niedrigere Beitragssätze Zugang zum Ganztags-Betreuungsunterricht erhalten.

 

Außerdem ist für Familien mit mehr als einem schulpflichtigen Kind ein reduzierter Beitragssatz für Geschwisterkinder unseres Erachtens angebracht.

 

Sollte dem nicht Rechnung getragen werden, befürchten wir, dass ein großer Teil der besonders förderwürdigen Kinder das neue Betreuungsangebot nicht nutzen kann und somit erheblich in ihrer sozialen Entwicklung benachteiligt wird.

 

Wir erwarten, dass die Verwaltung ein tragfähiges Konzept erstellt, das speziell die finanziellen Möglichkeiten der o. g. betroffenen Eltern berücksichtigt.

 

Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang besonders darauf hin, dass andere NRW-Städte in vorbildlicher Weise Beitragssätze beschlossen haben, an denen sich die Stadt Wegberg durchaus orientieren kann.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport verwiesen.