Entscheidungsvorlage - VO/3391/15

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29.09.2015 hat die CDU-Fraktion einen Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg zur Prüfung der Möglichkeiten, im Stadtgebiet einen neuen Standort für das Naturparkzentrum zu finden, gestellt. Der Antrag ist der Vorlage beigefügt. Die Verwaltung hatte hierzu in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung am 17.11.2015 einen Zwischenbericht abgegeben.

Die Verbandsversammlung des Naturparks Schwalm-Nette hat am 18.11.2015 die Rahmenbedingungen für die Einrichtung eines neuen Anlaufpunktes als „Naturparktor“, beschlossen. Städte im Naturparkgebiet innerhalb des Kreises Heinsberg haben die Möglichkeit, sich um einen Standort zu bewerben. Die Stadt Wassenberg hat bereits grundsätzliches Interesse bekundet. Die zunächst genannte Zeitschiene für die Vorlage eines Konzeptes bis Ende Januar 2016 hat der Naturpark auf den 23.12.2015 vorverlegt. Anschließend möchte dieser über den neuen Standort entscheiden, um rechtzeitig die Vorbereitungen für einen Umzug zu tätigen.

Die folgenden Standortkriterien sollen berücksichtigt werden, wobei die Kriterien noch als, kann-, oder, muss-Kriterien unterschiedliche Gewichtung erfahren können:

      bauliche Rahmendbedingungen, z.B.

• Raumgröße, Erweiterungspotenzial
• Attraktivität des Gebäudes
• Renovierungs-/Sanierungskosten
• Attraktivität und Nutzungspotenziale des Außengeländes
• Parkmöglichkeiten (Auto, Rad etc.)

      Erreichbarkeit und Anbindungen, u. a

• per Autobahn, Bundesstraße für Individualverkehr,
• ÖPNV-Anbindung und Vertaktung,
• Rad- und Wanderwege
• Fußläufige Erreichbarkeit vom nächsten Zentrum

      Standort-Authentizität in Bezug auf den Naturpark Schwalm-Nette

• Nähe zu Naturparkerlebnisangeboten (als Startpunkt für Veranstaltungen/Führungen)
• Nähe zu touristischen Wander- und Radwegen (als Startpunkt für Veranstaltungen/Führungen)
• Naturparktypische landschaftliche Lage
• Potenzial als Ausgangspunkt für Naturerlebnis- und Umweltbildungsangebote

      Tourismuspotenzial/ Öffentlichkeitswirksamkeit

• Beherbergungs- und Gastronomie angeboten im direkten Umfeld und im fußläufigen Umfeld
• weitere touristisch relevante Angebote im direkten Umfeld und im fußläufigen Umfeld ( Spiel-, Freizeitattraktionen, Museen, Shopping etc.)

      Wirtschaftlich-rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen, z.B.

• Baurecht ( unproblematische Umwidmung)
• Miet-/Nutzungskosten
• bestehende Miet- oder Nutzungsverträge
• Konfliktpotenzial mit Anrainern
• Zeitliche Verfügbarkeit (dauerhafter Betrieb ab 2017)

Für den Betrieb eines Naturparktores stehen als Sachkosten derzeit rund 60.000 € (5.000,- € mtl.) zur Verfügung. Darin sind alle weiteren Kosten enthalten (Miete, Nebenkosten, Telefon/EDV/Datenleitung, Reinigungskosten sowie Versicherungen etc.). Bis einschließlich 2016 gibt der Kreis Heinsberg einen Zuschuss in Höhe von 35.000 € jährlich. Ob dieser Zuschuss auch über das Jahr 2016 hinaus bereit gestellt wird, ist derzeit offen. Ohne den Zuschuss stellt der Naturpark 25.000 € jährlich (2.083- € mtl.) zur Verfügung. Hieraus ließen sich aus Sicht der Verwaltung die anfallenden Sachkosten finanzieren.

Laut Mitteilung des Geschäftsführers des Naturparks ist die personelle Besetzung durch die I-Marken-Zertifizierung vorgegeben. Dort wird bei den Öffnungszeiten von einer 6-Tage Woche (Die.- So.) ausgegangen, die mit mind. einer Fachkraft  besetzt werden muss (Kriterien I-Marke). Der Naturpark wird eine 1/2 Stelle beisteuern. Die Verwaltung müsste zusätzlich eine weitere halbe Stelle bereitstellen, um den Betrieb des Info-Punktes sicher zu stellen. Bei Krankheit/Urlaub der angestellten Mitarbeiter müsste zusätzlich für Ersatz gesorgt werden.

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass die Einrichtung eines „Naturparktores“ in der Stadt Wegberg im Hinblick auf die vom Rat entwickelten Leitbildkriterien sinnvoll und wichtig ist. Auch in touristischer Hinsicht, wäre dieser Info-Punkt ein weiterer Anlaufpunkt für Gäste der Stadt und könnte zu einer weiteren Attraktivitätssteigerung unseres touristischen Angebotes beitragen.

Dennoch sieht die Verwaltung aufgrund der Vorgaben des Haushaltssicherungskonzeptes, die weitere freiwillige Leistungen ausschließen,  keine Möglichkeit, die notwendigen Personalkosten zu tragen. Die veranschlagten Kosten müssten bei anderen Produktgruppen eingespart werden.

Aufgrund der im Haushaltssicherungskonzept aufgenommenen Maßnahmen und der beabsichtigten Reduzierung im freiwilligen Bereich, sieht die Verwaltung keinen weiteren Spielraum, zusätzliche freiwillige Aufwendungen entstehen zu lassen. Darüber hinaus sehen die in der Ratssitzung am 16.06.2015 vereinbarten Ziele vor, dass über allem „die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt im Jahr 2025 gegeben sein muss und die Grundlage für die zukünftige Entwicklung bildet.“

Zusätzlicher Aufwand läuft diesem Ziel zuwider.

Die Verwaltung schlägt daher vor, dem Naturpark-Schwalm-Nette mitzuteilen, dass sich die Stadt Wegberg für die Einrichtung eines Naturparktores in der Stadt Wegberg aufgrund der Forderungen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht bewerben wird.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass sich die Stadt Wegberg für die Einrichtung eines Naturparktores im Stadtgebiet als Ersatz für das Naturparkzentrum in Wegberg-Wildenrath aufgrund der Forderungen des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Wegberg nicht bewirbt.