Entscheidungsvorlage - VO/0484/07

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 01.06.2007 folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Ich nehme Bezug auf die v. g. Angelegenheit und insbesondere auf die Mitteilung der Verwaltung vom 22. Mai 2007 im StUV.

 

Fernmdl. wurde ich darüber unterrichtet, dass am 31. Mai 2007 wieder ein Kind in diesem Bereich zu Schaden gekommen sein soll und die Eltern am gleichen Tage auch in Ihrem Hause vorstellig wurden.

Ich bitte Sie, nähere Erkundigungen über den Hergang des Unfalls mit Personenschaden einzuholen und darüber anlässlich der nächsten Sitzung des Rates ausführlich zu berichten.

 

Sollten die Mutmaßungen zutreffend sein, dass im Bereich Grenzlandring L3, Einmündung Bergstraße/Obere Bergstraße, erneut ein Kind auf dem Schulweg verletzt wurde, kann und darf die Stellungnahme der Kreisunfallkommission nicht unwidersprochen bleiben.

 

Die SPD-Fraktion fordert Sie mit großem Nachdruck auf, Ihre guten Kontakte zum Landrat, Herrn Pusch, in der Weise zu nutzen, dass nunmehr schnellstmöglich die seit langem geforderte Geschwindigkeitsreduzierung vor 70 km/h auf 50 km/h als erste wichtige Maßnahme vorab veranlasst wird.

 

Gleichzeitig regen wir an, den Vorsitzenden der Verkehrsunfallkommission und die zuständigen Herrn der Kreispolizeibehörde in den Fachausschuss  zu laden, damit diese aus ihrer fachlichen Sicht darstellen können, warum es sich hier nicht um einen Unfallschwerpunkt handelt.

 

Da auch Sie in der v. g. Angelegenheit in einer besonderen Verantwortung stehen, bitte ich Sie nochmals, sich verstärkt und mit großem Nachdruck für eine dauerhafte und sichere Querungshilfe zu bemühen und alle beteiligen Dienststellen nochmals in die Pflicht zu nehmen.

 

Ich erinnere nochmals daran, dass alle Ratsvertreter für einen sicheren Schulweg an dieser Stelle eintreten und dringend um eine Verbesserung  der Situation bemüht sind.

 

Bevor in fernen Jahren eine Baumaßnahme durch den Landesbetrieb als Straßen-baulastträger tatsächlich einmal geschaffen werden kann, sollten wir alles daran setzen, zunächst mit kleineren und effektiven Maßnahmen für einen sicheren Schulweg zu sorgen. „

 

 

Mit Schreiben vom 05.06.2007 hat die SPD-Fraktion zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.06.2007 in der gleichen Angelegenheit zusätzlich folgenden „Eilantrag“ gestellt:

 

„Ich nehme Bezug auf die v. g. Angelegenheit und insbesondere den Artikel in der RP vom heutigen Tage.

Sollte die Aussage des Kreis-Pressesprechers  Ulrich Hollwitz  so richtig sein und seitens  der Verwaltung in ihrer Aussage bestätigt werden :

“Als mittlere kreisangehörige Stadt ist Wegberg selbst für die Verkehrssicherheit verantwortlich und kann Tempo 50 anordnen“,

beantragt die SPD-Fraktion hiermit, diesen Punkt auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (der gleichzeitig auch Beschwerdeausschuss ist)  zu setzen mit der Maßgabe, unverzüglich die Verwaltung zu beauftragen, im o. g. Bereich die Verkehrssituation als ersten Schritt dahingehend zu entschärfen und zur Schulwegsicherung eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h sofort auf dem Grenzlandring anzuordnen.“

 

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Antrag am 05.06.2007 nicht zur Tagesordnung gestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, zunächst die angekündigten weiteren Gespräche mit der Kreispolizeibehörde und dem Landesbetrieb Straßenbau zu führen und für die erste Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr eine Beratung vorzubereiten. An der Sitzung soll – wie von Herrn Landrat Pusch angeboten – der Leiter des Straßenverkehrsamtes des Kreises Heinsberg, Herr Friedel Wilms, teilnehmen.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.