Entscheidungsvorlage - VO/0490/07

Sachverhalt:

Ratsherr Georg Gellissen hat mit Schreiben vom 24.05.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„In der Sitzung des Rates am 06.02.2007 hatten Sie u. a. zu der o. g. Thematik berichtet. Es sollte ein Poller in Höhe der Blockstelle (Verlängerung der Straße „Bussardweg“ kurz vor dem Gleis Richtung „Siemens“) die Durchfahrt durch den Wald unterbinden. Über diese beabsichtigte Maßnahme haben Sie dann den Verkehrs- und Verschönerungsverein e. V. aufgrund seines Antrags vom 10.01.2007 entsprechend informiert.

 

Der Poller wurde dann zwischenzeitlich eingebaut und zwar mittig in diesem Weg. Dies führte nunmehr in der Praxis dazu, dass Fahrzeuge sich rechts und links dieses Pollers ihren Weg bahnten und dabei entsprechende Schäden seitlich des Weges verursachten.

 

In meiner E-Mail vom 21.03.2007 schilderte ich Ihnen diesen Missstand und machte folgenden Lösungsvorschlag:

 

"Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, dort eine Änderung der Situation herbeizuführen, so dass die Durchfahrt mit Fahrzeugen auch tatsächlich unmöglich wird. Es bietet sich an, entweder weitere Poller (rechts bzw. links des bereits vorhandenen Pollers) einzubauen oder durch große Hindernisse (Betonblöcke oder Findlinge o. ä.) die Durchfahrt unmöglich zu machen."

 

Aufgrund dieser E-Mail fand am 22.03.2007 ein Ortstermin unter Beteiligung des FBL Gaspers (Umwelt, Verkehr, Wasser) sowie Herrn Zwirner vom Baubetriebshof statt. Es wurde besprochen, dass der Baubetriebshof kurzfristig (im Laufe der nächsten Woche) rechts und links neben dem bereits gesetzten Poller jeweils einen weiteren Poller setzen wird. So wurde auch verfahren und Ende März 2007 wurden rechts und links neben dem bereits gesetzten Poller jeweils einen weiteren Poller gesetzt.

 

Mit Schreiben vom 17.03.2007 an die Stadt Wegberg haben sich die zuständigen Ortsstellenlandwirte für Wegberg-West und Wegberg-Ost gegen die Sperrung dieses Weges ausgesprochen.

 

Aufgrund dieses Schreibens haben Sie Poller wiederum entfernen lassen. Dies führte und führt in der Praxis wiederum dazu, dass die Wege im Klinkumer Wald widerrechtlich vom Durchgangsverkehr genutzt werden. In Ihrem Schreiben vom 30.03.2007 an den Verkehrs- und Verschönerungsverein e. V. teilen Sie diesem mit, dass Sie "aufgrund der Belange der Landwirtschaft die Sperrung zunächst befristet aufheben werden".

 

Aufgrund der widerrechtlichen Nutzung der Wege im Klinkumer Wald durch den Durchgangsverkehr ist es geboten, zeitnah eine Sperrung dieses Weges anzuordnen.

 

Es wird meinerseits vorgeschlagen, um berechtigten Nutzern die Möglichkeit zur Durchfahrt zu ermöglichen, drei umklappbare/herausnehmbare Poller einzubauen.

 

Ich stelle daher den Antrag, der Rat der Stadt Wegberg möge die Verwaltung beauftragen, wie vorstehend ausgeführt, zu verfahren. Über das Ergebnis bitte ich, im zuständigen Fachausschuss zu berichten.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung weiter gegeben mit dem Auftrag, im Sinne des Antrages tätig zu werden und dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr über das Veranlasste zu berichten.