Entscheidungsvorlage - VO/3381/15

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 21.01.2015 hat die CDU-Fraktion die Darstellung der Pflichtaufgaben und der freiwilligen Leistungen der Stadt Wegberg gefordert, um den Spielraum bei Einsparpotentialen kenntlich zu machen.

Der städtische Haushalt ist in 97 Produkte untergliedert. Die Produkte bilden Leistungen ab, die für andere Verwaltungseinheiten oder für Dritte erbracht werden. Bei den einzelnen Produkten muss zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen unterschieden werden. Hier ist zu berücksichtigen, dass Pflichtaufgaben im Rahmen der Standarddiskussion durchaus auch freiwillige Teile enthalten, die auf den Prüfstand zu stellen sind. Bei den teilweise freiwilligen Produkten ist es relativ aufwendig den Teil der Leistungen zu untersuchen, die nicht pflichtig sind.

Die Verwaltung schlägt folgende Vorgehensweise vor:

Zum einen sollte der Rat in Erledigung des CDU-Antrages die Verwaltung beauftragen, eine Liste mit den Leistungen und Aufgaben vorzulegen, die ohne „pflichtigen Anteil“ wahrgenommen werden. Der Rat möge die Verwaltung darüber hinaus beauftragen, stufenweise die Produkte einer Produktkritik zu unterziehen, die zwar pflichtig sind, aber in deren Ausgestaltung „freiwillige Anteile“ enthalten sind. Hierzu sollen betriebswirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise Kennzahlen zum Vergleich mit anderen vergleichbaren Kommunen genutzt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftragt die Verwaltung damit, eine Auflistung der freiwilligen Aufgaben und Leistungen zu erstellen. Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung eine aufgabenkritische Untersuchung der Produkte anzustellen, deren Wahrnehmung grundsätzlich pflichtig sind, in deren Ausgestaltung aber freiwillige Anteile enthalten sind.