Mitteilungsvorlage - VO/3445/16

Sachverhalt:

1. Stand der offenen Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg

Offene Anträge nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Wegberg liegen für den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nicht vor.

2. Ferienprogramm 2016

Trotz der derzeitigen Haushaltssituation und der damit eingeschränkt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel ist geplant, dass das Ferienprogramm 2016, wie bereits in den letzten Jahren, über einen Zeitraum von drei Wochen stattfinden soll. Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport hatte angeregt, die Altersgruppe der Jugendlichen von 14 bis 16 Jahren ebenfalls in das Ferienprogramm einzubinden. Auch dies soll umgesetzt werden.

Die Durchführung des Ferienprogramms 2016 ist in der Zeit vom 18. Juli  bis zum 06. August geplant, wobei Haushaltsmittel in Höhe von 5.500,00 € im Haushaltsentwurf 2016 eingebracht sind.

Um auch weiterhin ein dreiwöchiges, interessantes und abwechslungs­reiches Ferienprogramm anbieten zu können und die neu hinzugekommene Altersgruppe angemessen berücksichtigen zu können, hat der FB 202 über einen Aufruf in den Medien versucht, sowohl Sponsoren wie auch freiwillige Helfer für das Ferienprogramm zu finden.

Auch der Bürgermeister hat sich persönlich eingesetzt, um Sponsoren zu gewinnen. Aktuell sind bislang 1.250,00 € als Spendenmittel eingegangen, die zielgerichtet eingesetzt werden sollen.

Der Verein „Kreis der Förderer des Brauchtums und der Jugendpflege Wegberg“ hat sich aufgelöst und der Stadt Wegberg aus dem Vereinsvermögen einen Betrag in Höhe von 1.240,00 € zweckgebunden für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellt. Auch dieser Betrag soll für das Ferienprogramm 2016 verwendet werden.

Selbst unter Berücksichtigung, dass sehr viele der für die Altersklasse der 14- bis 16-jährigen Jugendlichen in Frage kommenden Aktivitäten kostenaufwendiger sind als die Unternehmungen für die 6- bis 13- jährigen Jugendlichen, ist die Durchführung des diesjährigen Ferienprogrammes durch die Spenden gesichert.

3. Situation der Flüchtlinge

a)     Sitzung des „Runden Tisch Asyl“

Am 07.01.2016 hat sich der Runde Tisch Asyl zusammengefunden. Die Vertreter der katholischen Kirche haben angekündigt, am 12.03.2016 ein Benefizkonzert in der Pfarrkirche Beeck veranstalten zu wollen. Der Erlös soll an die drei Wegberger Flüchtlingsinitiativen –die sich an diesem Termin auch präsentieren können- gehen, die dann das Geld zielgerichtet einsetzen werden.

In dieser Sitzung hat der Vertreter der Bürgerinitiative Petersholz (BI) mitgeteilt, dass die BI zukünftig nicht mehr am Runden Tisch teilnehmen werde. Die BI wolle sich zukünftig verstärkt in der Zentralen Unterbringungseinrichtung Wegberg (ZUE) einbringen. Dort sehen die Vertreter der BI -auch wegen der räumlichen Nähe zur Ortslage Petersholz- ihren zukünftigen Aufgabenschwerpunkt.

b)     Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber

gem. § 5 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Seit Ende November/Anfang Dezember letzten Jahres leisten einige der in Wegberg untergebrachten Asyl-begehrenden Ausländer gemein­nützige Arbeit gem. § 5 des AsylbLG.

Die freiwillig und in Zusammenarbeit mit Kollegen des Baubetriebshofes ausgeübten Tätigkeiten umfassen beispielsweise Grünpflege- und Reinigungsarbeiten. Für die geleistete Arbeit wird eine Aufwandsent­schädigung von 1,05 € je Stunde ausgezahlt (§ 5 Abs. 2 AsylbLG).

Die Arbeitswilligen werden je nach Bedarf aus einem „Pool“ von zurzeit ungefähr 12 Personen vom technischen Leiter des Baubetriebshofes, Herrn Pape, in Absprache mit dem Flüchtlingsbetreuer, Herrn Alami, ausgewählt und eingesetzt. Die Erfahrungen sind durchweg positiv.

c)     Gemeinschaftsraum Nordstraße 100

Der Gemeinschafts- und Versammlungsraum in der Gemeinschaftsunterkunft auf der Nordstraße ist baulich fertiggestellt. Die Verwaltung hatte die grundsätzlichen baulichen Voraussetzungen wie Notbeleuchtung, Rettungswege und Fensterreparatur geschaffen, so dass -unter der Koordination des Flüchtlingsbetreuers Herrn Alami und der Sozialarbeiterin Frau Foitzik –ehrenamtliche Helfer und ein Stab aus ca. 12 Flüchtlingen die Wände, die Decke und die Heizkörper neu gestrichen haben. Strom- und Wasserleitungen wurden in Absprache mit dem Fachbereich Gebäudewirtschaft neu verlegt. Auch der Flurbereich wurde von den Helfern neu gestrichen. Nach einer Grundreinigung durch die Stadt konnte erstes Mobiliar eingeräumt werden, so dass der Raum bereits jetzt eingeschränkt genutzt werden kann. Weiteres Mobiliar wie z.B. eine Küchenzeile werden in Abstimmung mit der Verwaltung noch eingebaut werden, so dass der Raum bereits jetzt eingeschränkt genutzt werden kann. Spiel- und Sportmöglichkeiten sollen folgen, eine Spielecke für Kinder wird ebenfalls noch eingerichtet. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Flüchtlingshelfern.

Der Raum soll unter Verwaltung der Stadt allen ehrenamtlichen Initiativen in der Stadt Wegberg zur Verfügung stehen. Mit einer Belegungsliste werden die Öffnungszeiten und Angebote abgestimmt. Es soll regelmäßige Öffnungszeiten als Treffpunkt für die Flüchtlinge geben, die ebenfalls von ehrenamtlichen Helfern betreut werden.

Aktuelles Bildmaterial ist der digitalen Ausfertigung dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Für die Ertüchtigung des Raumes wurden über den Kreis Heinsberg 4000,00 € aus dem Programm „NRW-Soforthilfe“ zur Verfügung gestellt und zweckentsprechend verwendet.

d)     Praktikumsplätze für Flüchtlinge

Derzeit werden bereits Flüchtlinge, die eine Aussicht auf ein Bleiberecht in Deutschland haben, von den ehrenamtlichen Initiativen in Praktikumsplätze in Wegberg vermittelt. Hier besteht ein enger Kontakt und teilweise auch eine persönliche Bindung der ehrenamtlichen Helfer und der Betriebe. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass auftretende Probleme unter Vermittlung der „Praktikumspaten“ gelöst werden können. Dies oftmals einfacher, unkomplizierter und schneller als dies unter Einbindung der Verwaltung erfolgen könnte.

Das Verfahren hat sich bewährt.

Die Rheinische Post berichtete in ihrer Ausgabe vom 30.01.2016, dass die IHK Aachen für ihre Mitgliedsunternehmen eine Anlaufstelle eingerichtet hat. Hier werden Betriebe über Fördermöglichkeiten informiert oder auch Kontakte hergestellt. Für die Zukunft besteht hierdurch noch eine zusätzliche Möglichkeit, Praktikumsplätze zu vermitteln.

4. Kommisarische Besetzung der Schulleiterstelle Kastanienschule in Rath-Anhoven

Mit Schreiben vom 05.01.2016 hat das Schulamt für den Kreis Heinsberg mitgeteilt, dass Frau Ruth Jansen ab 26.01.2016 mit der kommissarischen Übernahme der Aufgaben einer Schulleiterin an der Kastanienschule GGS Rath-Anhoven beauftragt wird.

Frau Jansen war bisher als Konrektorin an der GGS Am Burgberg in Wassen­berg tätig.

5. GrenzlandRingBad Wegberg

Aus der Mitte des Ausschusses kam die Anregung, sich erneut mit der NEW AG in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, ob die NEW AG an einer Übernahme und einem Betrieb des GrenzlandRingBades interessiert sei.

Zur Prüfung wurden der NEW AG die Jahresberichte und weitere aussagekräftige Unterlagen überlassen, die dort gewissenhaft geprüft wurden. Eine umfangreiche Ortsbesichtigung durch den zuständigen Fachbereichsleiter ist erfolgt.

Als Ergebnis der Prüfung wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass der Zuschussbedarf des Hallenbades von 7,40 € je Badegast im Vergleich als sehr gering eingestuft werden kann. Es wird bescheinigt, dass sich das GrenzlandRingBad trotz des Alters baulich und technisch in einem sehr ordentlichen Zustand befindet. Auch der Badebetrieb sei effektiv organisiert.

Da die NEW AG eine Übernahme des Bades mit einem Gewinnaufschlag versehen müsste, würde der Zuschussbedarf je Badegast eher steigen. Aus diesem Grunde mache eine Übernahme und Betriebsführung durch die NEW AG auch aus deren Sicht wenig Sinn.

Die Verwaltung wird weiter intern nach Optimierungsmöglichkeiten suchen.

6. Schulentwicklungsplanung

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport hatte die Verwaltung in seiner Sitzung am 10.11.2015 beauftragt, im Rahmen zweier Arbeitsgruppen „Schulentwicklung“ die Themenfelder „Grundschulen“ und „Weiterführende Schulen“ aufzubereiten und Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise zu entwickeln.

Die jeweiligen Eröffnungsveranstaltungen haben im Januar stattgefunden.

Der Arbeitskreis „Grundschulen“ hat einen Kriterienkatalog erarbeitet, der es ermöglichen soll, die noch zu treffende Entscheidung für alle Beteiligte transparent, verständlich und fair nachzuvollziehen. Als Termin für die nächste Sitzung wurde der 03.03.2016 anberaumt.

Von Seiten der Schulleiterinnen wurde die dringende Bitte an den Rat geäußert, Entscheidungen hinsichtlich von Schulschließungen vor dem Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2017/18, d.h. vor Oktober 2016, herbeizuführen, damit zu diesem Zeitpunkt für die Eltern der Schulneulinge klar sei, ob und ggf. welche der Grundschulen auslaufen soll.

Die Arbeitsgruppe „Weiterführende Schulen“ hat die Wegberger Schullandschaft im Sekundar-Bereich anhand der Schulentwicklungszahlen beleuchtet und auch über Alternativen (Gesamt-/ Sekundarschule)  mit dem Ziel diskutiert, die Abläufe, die Zusammenarbeit und die räumliche Nutzung des Schulzentrums zu optimieren.

Um ein rundes Bild über die Möglichkeiten der Schulformen zu bekommen, soll als Nächstes ein Schulleiter einer Sekundarschule und gegebenenfalls auch noch ein Vertreter einer anderen Schulform eingeladen werden, um diese Schulen im Vergleich zu den vorhandenen Schultypen vorzustellen.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Mitteilungen des Bürgermeisters zur Kenntnis.