Mitteilungsvorlage - VO/3457/16

Sachverhalt:

a) Wegberger Beitrag: „Wegberg schafft spielend Begegnung“

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Mehr als 800.000 Flüchtlinge haben alleine im Jahre 2015 Schutz vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung gesucht und in Deutschland gefunden. Wir haben aktuell die große Herausforderung, diese Menschen willkommen zu heißen und ihnen Obdach zu geben. Langfristig hat unsere Gesellschaft die noch viel größere Aufgabe, diese Menschen zu integrieren. Integration findet in unseren Kommunen statt. Dort, wo sich Menschen begegnen; miteinander leben. Das Land NRW unterstützt die Kommunen hierbei auf vielfältige Weise.

Die Stadt Wegberg erfüllt als Mittelzentrum mit rund 29.000 Einwohnern bei der Flüchtlingszuwanderung eine besondere Funktion. Im September 2015 nahm das Land NRW in der ehemaligen „Militärsiedlung Wegberg - Petersholz“ eine zentrale Unterbringungseinrichtung in Betrieb. Hier leben zurzeit rund 120 Menschen; insbesondere Familien. Als langfristige Belegung plant das Land eine Unterbringung von 1.200 Menschen. Ferner leben dort rund 75 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die dort durch das Kreisjugendamt Heinsberg untergebracht werden. In städtischen Einrichtungen leben zurzeit 270 asylsuchende Menschen. Insgesamt leben auf dem Stadtgebiet damit aktuell rund 390 Menschen, die Asyl begehren. Die Wegberger Bevölkerung ist weltoffen. Das ehrenamtliche Engagement in Wegberg ist überwältigend. In drei Initiativen schaffen ca. 200 Engagierte im wahrsten Sinne des Wortes eine Willkommenskultur. Wegberg möchte nun in einem weiteren Schritt diese Willkommenskultur zu einer Begegnungskultur entwickeln. Hierzu plant die Stadt Investitionsmaßnahmen zur Verbesserung des Zusammenlebens aller Menschen und bewirbt sich daher im Rahmen des Sonderprogrammes des Landes NRW mit der Maßnahme „Wegberg schafft spielend Begegnung“.

Projektbeschreibung:

Wegberg schafft spielend Begegnung. Die einfachste Sprache weltweit ist Spielen. Spielen schafft Kontakte und lässt Freundschaften entstehen. Kinder bauen Ihre Beziehungen im Spiel auf, auch wenn sie die Sprache nicht verstehen. Hiervon profitieren die Eltern. Kulturen gehen so unvoreingenommen aufeinander zu. Wegberg schafft Raum zum Spielen und zur Begegnung. Die Stadt möchte durch die Aufwertung eines Spielplatzes im Stadtzentrum ein niedrigschwelliges Angebot zur Begegnung anbieten.

Städtebauliche Einbindung:

Die Aufwertung des Stadtzentrums ist erklärtes Ziel der Stadtentwicklung Wegbergs. Daher hat die Stadt als ersten Baustein bereits vor Jahren einen erfolgreichen Stadtmarketingprozess begonnen. Die Stadt hat schon zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, die zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt führen.

Als weiterer Baustein zur Aufwertung des Stadtzentrums ist eine Inwertsetzung der vorhandenen städtischen Grünflächen vorgesehen. Der Stadtpark und der Alte Friedhof sind aus stadtgestalterischen Gesichtspunkten prägend für die Innenstadt und wichtig als wohnungsnahe Ruhezone für die innerstädtische Wohnbevölkerung.

Mit dem demographischen Wandel geht eine erhöhte Nachfrage für innenstadtnahe und seniorengerechte Wohnungen einher. Zugleich wird es für die alternde Bevölkerung immer schwieriger, ihr Haus und den Garten zu unterhalten. Zielsetzung ist es daher, im Sinne einer „Stadt der kurzen Wege“, entsprechende Wohnprojekte zu fördern. Daneben benötigt diese Altersgruppe angstfreie Grünbereiche, in denen sie sich gerne aufhält und am gesellschaftlichen Leben teilnimmt – denn öffentliche Grünflächen stellen dann oft einen Ersatz für den ehemaligen Garten dar. Gleichzeitig bieten sich diese Bereiche als Orte der Begegnung an.

Für die stadtentwicklungspolitischen Leitvorstellungen des Flächennutzungsplanes ist die Inwertsetzung von Stadtgrün von besonderer Bedeutung. Auf der Ebene der Bauleitplanung ist weiterhin eine Stärkung der Innenstadt durch eine geeignete Zuweisung von Wohnbauflächen in Fuß- und Radwegeentfernung beabsichtigt. Für eine nachfrageorientierte Entwicklung der Innenstadt ist, neben ausreichendem Einzelhandelsbesatz und sozialer Infrastruktur, eine familienfreundliche Wohnumfeldgestaltung durch attraktive Grünbereiche notwendig.

Gut gestaltete Grünbereiche sind Magnete für Bürgerschaft und auswärtige Besucherinnen und Besucher. Eine attraktive Gestaltung belebt die Innenstadt und schafft eine Verknüpfung mit den „verborgenen Schätzen“ Stadtpark und Alter Friedhof. Eine günstige Voraussetzung dazu bildet die Lage zu den innerstädtischen Einkaufsbereichen. Der Alte Friedhof grenzt unmittelbar an die Bahnhofstraße; der Stadtpark ist durch attraktive Passagen mit der Fußgängerzone verbunden.

Die Stadt Wegberg hat deshalb seit 2008 das integrierte „Grünkonzept Innenstadt“ entwickelt. Es ist Maßstab für die weitere städtebauliche Entwicklung des in Rede stehenden Bereiches. Ein erster Baustein konnte im Rahmen der „Naturparkschau 2012  - Wandervolle Wasserwelt“ bereits realisiert werden. Die Schaffung des „Wassererlebnisbereiches Schwalm“ rückte den stadtbildprägenden Fluss wieder ins Blickfeld. Ohne herkömmliche Spielgeräte wurde der Wasserlauf selbst zum Spielplatz. Baumstämme, Findlinge und Trittsteine laden zum Erkunden und Verweilen ein. Die Gestaltung ermöglicht den Zugang zum Wasser und fördert das Erleben dieses Elementes innerhalb der Natur für alle Altersgruppen.

Als nächsten Baustein beabsichtigt die Stadt Wegberg, die vorhandene Spielplatzfläche im Stadtpark als Fortsetzung des Wassererlebnisbereiches in die Gestaltung einzubinden. Die Stadt beabsichtigt, Sträucher und Bäume zum Schwalmufer auszulichten und veraltete Spielgeräte zu entfernen. Als zentrales neues Spielelement könnte die durch die ehemalige Rollschuhbahn gefasste Fläche einen Seilnetzturm erhalten. Generationsübergreifende Spielgeräte für Jung und Alt öffnen die Spielfläche für alle Altersschichten und schaffen Raum für Begegnung.

Neue Wegeführungen zu den vorhandenen Passagen zur Hauptstraße können darüber hinaus langfristig die fußläufige Vernetzung zur Innenstadt stärken und somit zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt beitragen.

Konkrete Umsetzung:

Die Begleitung der Planungs- und Umsetzungsphase durch bürgerschaftliches Engagement ist für eine Akzeptanz und Wertschätzung der neu gestalteten Spielplatzfläche zwingend erforderlich. Wegberg will Raum für „interkulturelles Spielen“ schaffen und beispielsweise erfahren, welche Spiele die Kinder in anderen Kulturkreisen spielen. Um ein großes Netzwerk zu knüpfen, hat die Stadt Wegberg im Rahmen ihres Quartiersmanagements auch ein entsprechendes Raumangebot vor Ort eingeplant. So könnte ein Begegnungsraum die Möglichkeit geben, Erfrischungen und Stärkungen zu erwerben. Hierbei greift das Quartiersmanagement auf die ehrenamtlichen Strukturen zurück und möchte den Betrieb nach einer Anlaufphase, durch investitionsbegleitende Maßnahmen flankiert, in deren Hände geben.

Durch die vorgestellte Maßnahme möchte die Stadt Wegberg das Ankommen und Leben in unserer Gesellschaft fördern. Die Verortung der Spielplatzfläche im Zentrum der Stadt ist hierbei von entscheidender Bedeutung. Sie soll in zentraler Lage ein Kommunikationsbereich für alle Generationen und Kulturen sein.

Mit der Unterstützung des Landes durch sein Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ wird die Stadt Wegberg in der Lage sein, das Projekt auch umzusetzen.

b) Zeitrahmen / Zeitschiene

Die Fördermöglichkeiten nach dem Sonderprogramm sind in dem beigefügten Projektaufruf des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen dargestellt (siehe Anlage). Weitere Informationen sind in einer Unterlage der Bezirksregierung Köln dargestellt (siehe Anlage).

Der Fördersatz für die Stadt Wegberg beträgt 70 %. Hierin ist ein Zuschlag von 10 Prozentpunkten für finanzschwache Kommunen eingerechnet. Somit verbliebe ein Eigenanteil von 30 %.

Für die geplante Umsetzung besteht ein enger Zeitrahmen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.02.2016 möchte die Verwaltung die vorgeschlagene Maßnahme näher vorstellen und die entstehenden Kosten  erläutern. Für die Sitzung fertigt sie eine entsprechende Ergänzungsvorlage an, so dass die hier vorliegende Beratungsvorlage lediglich einen reinen Kenntnisnahmebeschluss vorsieht.

Fristende zur Einreichung des  Projektantrages bei der Bezirksregierung Köln ist der 19.02.2016. Die Verwaltung muss den Beschluss des Stadtrates  dem Antrag beifügen. Sie kann diesen bis spätestens zum 11.03.2016 nachreichen. Die nächste Ratssitzung findet planmäßig am 01.03.2016 statt.

Der Antrag muss u.a. die Erklärung enthalten, dass keine weitere öffentliche Förderung für die geplante Maßnahme besteht.

Für März ist eine Jury-Sitzung sowie die Bekanntgabe der Förderentscheidung durch das Ministerium vorgesehen. Anschließend wird mit einem kurzfristigen Erlass der Zuwendungsbescheide durch die Bezirksregierungen gerechnet.

Kosten und Finanzierung:

In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung des zuletzt beschlossenen Haushaltes 2015 sind für die o.g. Maßnahme keine Mittel veranschlagt. Dementsprechend sind auch keine hieraus entstehenden Folgeaufwendungen berücksichtigt.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die dargestellten Möglichkeiten einer Förderung nach dem Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ sowie die Ausführungen der Verwaltung zur geplanten Maßnahme „Sanierung und Erweiterung des Spielplatzes im Stadtpark“ zur Kenntnis.