Entscheidungsvorlage - VO/3492/16

Sachverhalt:

Mit Datum vom 21.01.2016 wurde durch den Landesvorsitzenden der Partei „Die Republikaner“ angeregt, ein Verbot von Burka und Nihab in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen zu erlassen.

Die entsprechende E-Mail ist der Beratungsvorlage als Anlage beigefügt.

Wie aus einem Schnellbrief des Städte- und Gemeindebundes, welches ebenfalls der Anlage entnommen werden kann, hervorgeht, sind inhaltsgleiche Anregungen an alle Städte und Gemeinden in NRW gerichtet worden. Das Vorgehen gleicht dem bzgl. der Ernennung von Victor Orbán zum Ehrenbürger der Stadt Wegberg (vgl. VO/3306/15, Rat 22.10.15).

Aus Sicht der Verwaltung sowie des Städte- und Gemeindebunds ist diese Anregung ebenso unzulässig, wie der damalige Antrag bzgl. Victor Orbán.

Unter Verweis auf die damaligen Ausführungen und den aktuellen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebunds wird seitens der Verwaltung empfohlen, die Anregung zur Kenntnis zu nehmen und ohne Einstieg in eine Sachdiskussion abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg lehnt die Anregung vom 21.01.2016 auf Erlass eines Burka- und Nikab-Verbotes in öffentlichen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen ab.